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Archiv für das Jahr: 2017

15 11, 2017

Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht feststellbarer Herkunft

2017-11-15T12:43:47+01:0015. November 2017|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht feststellbarer Herkunft

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Ge- währleistung einer zügigen Bearbeitung von Aufnahmeanträgen bei Asylanten und Flüchtlin- gen eine Streichung finanzieller Zuwendungen [...]

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15 11, 2017

Reker beschwichtigt – die AfD packt’s an!

2017-11-15T12:35:51+01:0015. November 2017|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Reker beschwichtigt – die AfD packt’s an!

Wieder einmal zeigt unsere Oberbürgermeisterin, wieviel „Armlängen Abstand“ sie zu den drängenden Problemen der Stadt hat. Beispiel Ebertplatz: In ihrem Facebook-Kommentar vom 24. Oktober erkennt sie nach der tödlichen Messerattacke durchaus, dass die Zustände am Ebertplatz als Drogenschwerpunkt „nicht länger“ hingenommen werden können. Sie sieht diese Entwicklung erst „seit Monaten“, obwohl der KStA darauf hinwies, [...]

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14 11, 2017

Mögliche Unterstützung antifaschistischer Gruppierungen durch Zuwendungen der Stadt Köln

2019-05-18T20:58:11+02:0014. November 2017|Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Mögliche Unterstützung antifaschistischer Gruppierungen durch Zuwendungen der Stadt Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD-Fraktion bittet um eine präzise Aufschlüsselung der Zuwendungen je nach Organisation und Art der Unterstützung und Eintragung in nachfolgende Tabelle: Initiative I Finanz. Unterstützung I Mietzuschüsse/ Kostenfreie Raumnutzung I Personalbetreuung durch Stadt Köln I Sachzuschüsse I Sonstige  Zuwendungen Arsch huh e.V Köln gegen rechts – [...]

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9 11, 2017

Gegendarstellung zum KSTA Artikel „Kölner Haushalt 2018 AfD verweigert sich der Debatte im Stadtrat

2017-11-09T14:07:54+01:009. November 2017|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen, Presseschau, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Gegendarstellung zum KSTA Artikel „Kölner Haushalt 2018 AfD verweigert sich der Debatte im Stadtrat

https://www.ksta.de/koeln/koelner-haushalt-2018-afd-verweigert-sich-der-debatte-im-stadtrat-28810812 Ratsmitglied Wolfram Baentsch widerspricht der Darstellung im oben genannten Artikel und gibt folgende Stellungnahme dazu ab:   Sehr geehrte Redaktion, in der Ausgabe der Kölner Stadtanzeiger vom heutigen Mittwoch, dem 8.November 2017, schreiben Sie auf Seite 23 unter der Überschrift "AfD will keine Analye" zu dem von mir gehaltenen Redebeitrag, die AfD lehne den [...]

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8 11, 2017

AfD lehnt Haushaltsplan für 2018 ab – und behält sich rechtliche Schritte vor!

2017-11-08T13:38:46+01:008. November 2017|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für AfD lehnt Haushaltsplan für 2018 ab – und behält sich rechtliche Schritte vor!

Wenngleich sie einzelne Posten als zustimmungsfähig erachtete, war es ihr durch den rechts-widrigen Ausschluss von den Vorbesprechungen der Fraktionsvorsitzenden nicht möglich, dem Haushaltsplan insgesamt zuzustimmen. Wolfram Baentsch wies als Vertreter der AfD im Rat der  Stadt Köln zu Recht darauf hin, dass damit der „allgemeine Gleichheitsgrundsatz“ nach Art. 3 des Grundgesetztes verletzt worden wäre. Durch [...]

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