„Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht-feststellbareer Herkunft“
Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, die AfD-Fraktion bringt hier einen Antrag ein, dessen Hintergründe dem Bürger auf der Straße kaum vermittelbar sein dürften. Unbehelligt von irgendwelchen Grenzkontrollen […]
„Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Kölner Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen.“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Die Zeitung die „Welt“ berichtet am 20. 4. diesen Jahres unter dem Titel: „Das sind die „verrufenen und gefährlichen […]
Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der […]
Kosten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Köln
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Anfrage vom 4.08. d.J. an das Amt für Kinder, Jugend und Familie fragte die Fraktion der AfD an, welche […]
Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der […]