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Archiv für das Jahr: 2017

20 11, 2017

„Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht-feststellbareer Herkunft“

2017-11-20T11:41:54+01:0020. November 2017|Aktuelles, Reden - Tritschler|Kommentare deaktiviert für „Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht-feststellbareer Herkunft“

Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, die AfD-Fraktion bringt hier einen Antrag ein, dessen Hintergründe dem Bürger auf der Straße kaum vermittelbar sein dürften. Unbehelligt von irgendwelchen Grenzkontrollen kommen Menschen in unser Land, die ihre wahre Herkunft verschleiern und verschweigen. Und als freundliches Dankeschön für dieses unkooperative Verhalten werden sie vom deutschen Steuerzahler [...]

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20 11, 2017

„Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Kölner Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen.“

2017-11-20T11:31:12+01:0020. November 2017|Aktuelles, Reden - Boyens|Kommentare deaktiviert für „Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Kölner Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen.“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren,   Die Zeitung die „Welt“ berichtet  am 20. 4. diesen Jahres unter dem Titel: „Das sind die „verrufenen und gefährlichen Orte“ in NRW“ über eine kleine Anfrage der CDU im Landtag. Aus der Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage der CDU Fraktion im Landtag [...]

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15 11, 2017

Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen

2019-05-18T20:39:36+02:0015. November 2017|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Entschärfung der Situation der Drogenhotspots und zur Bekämpfung der Kriminalität, die Stadtordnung um die Möglichkeit von Stadtverweisen zu ergänzen. Begründung: Die [...]

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15 11, 2017

Kosten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Köln

2018-01-04T13:57:19+01:0015. November 2017|Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Kosten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Anfrage vom 4.08. d.J. an das Amt für Kinder, Jugend und Familie fragte die Fraktion der AfD an, welche Kosten für die UMA insgesamt anfallen. Die nicht beantworteten Fragen zu 10. – 12. konkretisieren wir nachfolgend: 10. Welche Kosten trägt die Stadt je UMA [...]

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15 11, 2017

Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen

2017-11-15T12:48:51+01:0015. November 2017|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Entschärfung der Situation der Drogenhotspots und zur Bekämpfung der Kriminalität, die Stadtordnung um die Möglichkeit von Stadtverweisen zu ergänzen. Begründung: Die [...]

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