Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht feststellbarer Herkunft
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der […]
Reker beschwichtigt – die AfD packt’s an!
Wieder einmal zeigt unsere Oberbürgermeisterin, wieviel „Armlängen Abstand“ sie zu den drängenden Problemen der Stadt hat. Beispiel Ebertplatz: In ihrem Facebook-Kommentar vom 24. Oktober erkennt sie nach der tödlichen Messerattacke […]
Mögliche Unterstützung antifaschistischer Gruppierungen durch Zuwendungen der Stadt Köln
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD-Fraktion bittet um eine präzise Aufschlüsselung der Zuwendungen je nach Organisation und Art der Unterstützung und Eintragung in nachfolgende Tabelle: […]
Gegendarstellung zum KSTA Artikel „Kölner Haushalt 2018 AfD verweigert sich der Debatte im Stadtrat
https://www.ksta.de/koeln/koelner-haushalt-2018-afd-verweigert-sich-der-debatte-im-stadtrat-28810812 Ratsmitglied Wolfram Baentsch widerspricht der Darstellung im oben genannten Artikel und gibt folgende Stellungnahme dazu ab: Sehr geehrte Redaktion, in der Ausgabe der Kölner Stadtanzeiger vom heutigen Mittwoch, […]
AfD lehnt Haushaltsplan für 2018 ab – und behält sich rechtliche Schritte vor!
Wenngleich sie einzelne Posten als zustimmungsfähig erachtete, war es ihr durch den rechts-widrigen Ausschluss von den Vorbesprechungen der Fraktionsvorsitzenden nicht möglich, dem Haushaltsplan insgesamt zuzustimmen. Wolfram Baentsch wies als Vertreter […]