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Archiv für das Jahr: 2017

12 04, 2017

Vlog aus der Fraktion #30: Fairness-Abkommen der Kölner Parteien

2017-04-12T15:34:00+02:0012. April 2017|Vlog aus der Fraktion|0 Kommentare

https://www.youtube.com/watch?v=Y5sPXk7lfz0 SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und die Piraten haben ein Fairness-Abkommen unterzeichnet, nicht auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben und diese nicht für Fehlentwicklung in der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Die Initiative geht auf den Kölner Runden Tisch in Zusammenarbeit mit dem Katholikenausschusses in der Stadt Köln sowie den Evangelischen Kirchenverband Köln und [...]

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4 04, 2017

Selbstherrliche Verwendung städtischer Mitteln für private Zwecke: Altparteien im Kölner Rat decken OB Reker

2017-04-04T20:57:31+02:004. April 2017|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Selbstherrliche Verwendung städtischer Mitteln für private Zwecke: Altparteien im Kölner Rat decken OB Reker

KÖLN, 04.04.2017. Die Fraktionen der Altparteien im Rat der Stadt Köln verhinderten zu Beginn der heutigen Ratssitzung einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aktuelle Stunde zu Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Damit decken die Altparteien das rechtswidrige Verhalten von Frau Reker“, so Roger Beckamp, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat. [...]

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4 04, 2017

Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Reker

2017-04-04T19:47:11+02:004. April 2017|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Reker

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 04. April 2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Reker Begründung: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit [...]

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4 04, 2017

Rechtsberatung OB Reker

2019-05-18T20:29:26+02:004. April 2017|Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Rechtsberatung OB Reker

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. In der Ratssitzung vom 14.02.2017 überreichte AfD-Fraktionsvorsitzender Roger Beckamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Namen des Bundesverbandes der AfD eine Unterlassungsaufforderung, da sie sich öffentlich gegen einen Parteitag der [...]

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4 04, 2017

Transferaufwendungen „Antirassismus-Training“ im Haushaltsplan 2016/2017

2019-05-18T20:30:23+02:004. April 2017|Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Transferaufwendungen „Antirassismus-Training“ im Haushaltsplan 2016/2017

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ (vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.981.570 Euro bzw. [...]

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