Verwaltungsgericht Köln

4 04, 2017

Selbstherrliche Verwendung städtischer Mitteln für private Zwecke: Altparteien im Kölner Rat decken OB Reker
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Selbstherrliche Verwendung städtischer Mitteln für private Zwecke: Altparteien im Kölner Rat decken OB Reker

Selbstherrliche Verwendung städtischer Mitteln für private Zwecke: Altparteien im Kölner Rat decken OB Reker

2026-02-24T18:17:28+01:004. April 2017|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|Kommentare deaktiviert für Selbstherrliche Verwendung städtischer Mitteln für private Zwecke: Altparteien im Kölner Rat decken OB Reker

KÖLN, 04.04.2017. Die Fraktionen der Altparteien im Rat der Stadt Köln verhinderten zu Beginn der heutigen Ratssitzung einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aktuelle Stunde zu Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Damit decken die Altparteien das rechtswidrige Verhalten von Frau Reker“, so Roger Beckamp, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat. [...]

15 03, 2017

Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig
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Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig

Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig

2026-02-24T18:17:28+01:0015. März 2017|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|Kommentare deaktiviert für Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig

KÖLN, 15.03.2017. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu [...]