Rechtsstaat

21 12, 2016

Übergriffe auf Ordnungsdienst: „Die innere Sicherheit liegt uns als Rechtsstaatspartei besonders am Herzen“

2026-02-24T18:17:29+01:0021. Dezember 2016|Aktuelles, Allgemein, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|Kommentare deaktiviert für Übergriffe auf Ordnungsdienst: „Die innere Sicherheit liegt uns als Rechtsstaatspartei besonders am Herzen“

KÖLN, 21.12.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich besorgt über andauernde Gewalt und Verrohung in den Straßen Kölns. „Das konstant hohe Ausmaß der Übergriffe gegen Ordnungshüter ist besorgniserregend“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Geraedts. „Wir hören deutschlandweit von rechtsfreien Räumen und Stadtteilen, in denen das Gewaltmonopol der Polizei angezweifelt wird. Wir müssen herausfinden, ob [...]

29 01, 2016

AfD-Fraktion fordert Aufnahmestopp: „Köln zieht die Notbremse“

2026-02-24T18:18:16+01:0029. Januar 2016|Aktuelles, Pressemeldungen, Pressemeldungen - Ratsfraktion|Kommentare deaktiviert für AfD-Fraktion fordert Aufnahmestopp: „Köln zieht die Notbremse“

KÖLN, 29.01.2016. Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Stichtag 10. Februar 2016 keine weiteren Asylbewerber der Stadt Köln zugewiesen werden. Ein entsprechender Antrag  zum Aufnahmestopp wurde zur kommenden Ratssitzung am 2. Februar eingereicht. „Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, den ungebrochenen Zustrom illegal einwandernder Asylbewerber über die Balkanroute und aus Afrika zu stoppen“, so [...]

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