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04, 2016
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04, 2016
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01, 2016
AfD-Fraktion fordert Aufnahmestopp: „Köln zieht die Notbremse“
KÖLN, 29.01.2016. Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Stichtag 10. Februar 2016 keine weiteren Asylbewerber der Stadt Köln zugewiesen werden. Ein entsprechender Antrag zum Aufnahmestopp wurde zur kommenden Ratssitzung am 2. Februar eingereicht. „Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, den ungebrochenen Zustrom illegal einwandernder Asylbewerber über die Balkanroute und aus Afrika zu stoppen“, so [...]
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11, 2015
„Es werden Anreize zum Missbrauch geschaffen“ – AfD-Fraktion fordert Gesamtkostenrechnung anlässlich Einführung von Gesundheitskarte
KÖLN/DÜSSELDORF, 25.11.2015. Die AfD-Fraktion lehnt die Einführung der sogenannten Bremer Gesundheitskarte in Köln ab. „Die Einführung ist mit unabsehbaren Mehrkosten verbunden“, erklärt Ratsherr Jochen Haug, gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. „Zahlreiche Kommunen in NRW halten mittlerweile von der Gesundheitskarte Abstand.“ Demnach sollen Kommunen pro Asylbewerber monatlich 200 Euro an die Krankenkassen überweisen. Zusätzlich fällt eine [...]
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11, 2015
AfD-Fraktion für Verkleinerung der Kommunalparlamente – Klage gegen Rat der Stadt Köln steht im Dezember an
KÖLN, 06.11.2015. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht sich gegen den im nordrhein-westfälischen Landtag von den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossenen Antrag aus, größeren Fraktionen mehr Geld zukommen zu lassen. „Wenn es darum geht, sich selbst mehr Geld zu gönnen, herrscht geschlossene Einigkeit bei den Altparteien“, so der Fraktionsvorsitzende Roger [...]