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04, 2016
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04, 2016
AfD-Fraktion zum aktuellen Bericht zur Asylsituation in Köln
KÖLN, 20.04.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weist auf statistische Mängel des 7. Berichts zur Flüchtlingssituation der Stadt Köln hin, der vergangene Woche im Ausschuss für Soziales vorgestellt wurde. „Leider ist dieser Bericht unzureichend und verschleiert teilweise den tatsächlichen Stand der Dinge“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp. Beckamp weist darauf hin, dass Unklarheit [...]
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01, 2016
AfD-Fraktion fordert Aufnahmestopp: „Köln zieht die Notbremse“
KÖLN, 29.01.2016. Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Stichtag 10. Februar 2016 keine weiteren Asylbewerber der Stadt Köln zugewiesen werden. Ein entsprechender Antrag zum Aufnahmestopp wurde zur kommenden Ratssitzung am 2. Februar eingereicht. „Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, den ungebrochenen Zustrom illegal einwandernder Asylbewerber über die Balkanroute und aus Afrika zu stoppen“, so [...]
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11, 2015
„Es werden Anreize zum Missbrauch geschaffen“ – AfD-Fraktion fordert Gesamtkostenrechnung anlässlich Einführung von Gesundheitskarte
KÖLN/DÜSSELDORF, 25.11.2015. Die AfD-Fraktion lehnt die Einführung der sogenannten Bremer Gesundheitskarte in Köln ab. „Die Einführung ist mit unabsehbaren Mehrkosten verbunden“, erklärt Ratsherr Jochen Haug, gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. „Zahlreiche Kommunen in NRW halten mittlerweile von der Gesundheitskarte Abstand.“ Demnach sollen Kommunen pro Asylbewerber monatlich 200 Euro an die Krankenkassen überweisen. Zusätzlich fällt eine [...]
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11, 2015
Mit pragmatischen Alternativen gegen Kostenexplosion – Zwei Anfragen zur Hotelunterbringung von Asylbewerbern und Plakataktion der Stadt Köln
KÖLN, 13.11.2015. Mit Unmut reagiert die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf die Antworten der städtischen Verwaltung bezüglich zwei gestellter Ratsanfragen vom Oktober. „Eine Anfrage hat ergeben, dass durch die Unterbringung von 2.634 Asylbewerbern in 38 Kölner Hotels täglich Kosten in Höhe von ca. 76.386 Euro entstehen“, so der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp. „Allein bei [...]