Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026“ – AN/0194/2026
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02, 2026
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12, 2025
Anpassung der Parkentgelte für die städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser – 1702/2025/1
Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Grunde kann ich meiner Vorrednerin nur zustimmen, auch wenn das vielleicht nicht typisch für unsere beiden Fraktionen ist; aber da sind wir eigentlich eins zu eins d'accord. Wir haben heute, wie bereits erwähnt wurde, mehrere Mehrbelastungen für die Bürger beschlossen: Abfallgebühren, Hundesteuer, [...]