Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Köln ist in einigen Bereichen in einem eher bemitleidenswerten optischen Zustand. Ich rede von Graffitis und davon, dass sie entfernt werden sollten. Das findet teilweise statt;
denn im Rahmen einer sogenannten Ordnungspartnerschaft kämpft in Köln die Kölner Anti
Spray Aktion, KASA, gegen diese illegalen Farbsprühereien.

Kürzlich berichtete sogar das WDR-Fernsehen über bauliche Missstände am Kölner Dreikönigsgymnasium und in diesem Zuge auch über die Tätigkeit der KASA dort. Es stehen dort Zäune,
damit Schüler und Menschen nicht von Trümmern der zerbröckelnden Fassade getroffen werden. Geändert hat sich während der vergangenen vier Jahre der Abstand der Zäune zum Gemäuer, weil die Teile, die herunterfallen, größer werden. Das hat die KASA nicht davon abgehalten, mit Hochdruck an dieser maroden Fassade Graffitis, die aufgebracht wurden, zu entfernen. Denn es handelt sich um ein öffentliches Gebäude, und die KASA hat dazu einen entsprechenden Auftrag.
Laut Internetveröffentlichung der KASA wird neben der zügigen Reinigung der städtischen Objekte – wohl von jeglichen Schmierereien – auch jedes illegale Graffiti überall entfernt. Anschließend wird, so die Berichterstattung, durch Anzeigenerstattung bei der Polizei und Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Täter vorgegangen. Es soll wohl eine Aufklärungsquote von 10 Prozent geben. Daraus könnte man jetzt folgern, dass unaufgefordert aufgebrachte Graffitis an privaten Immobilien legal sind, solange sie keinen strafrechtlich relevanten Inhalt aufweisen. Immerhin werden sie nicht mit den Mitteln der Stadt Köln entfernt; denn hier wird die KASA nur kostenpflichtig tätig.
Auffassung von uns – und nicht nur von uns – ist, dass der Bürger einen Anspruch auf Schutz seines Eigentums durch den Staat, in diesem Fall also durch die Kommune, hat – das insbesondere
auch in Köln. Es ist kaum vorstellbar, dass die Schmierereien von Angehörigen des bürgerlichen Lagers getätigt werden.

(Unruhe)
– Lachen Sie nur; das vergeht Ihnen vielleicht noch.
Die linksideologischen Hochburgen in Köln liefern mit ihrem Erscheinungsbild ein beredtes
Zeugnis. Wir wissen also, in welchen Bereichen fast ausschließlich nach den Tätern zu suchen
ist. Gleichzeitig fördert Köln den gepflegten Linksradikalismus und die politische und materielle Unterstützung vom Verfassungsschutz beobachteter linksradikaler Vereinigungen. Aus deren Unterkünften heraus wurde Meldungen zufolge auch das unsägliche Treiben sogenannter
Umweltschützer im Hambacher Forst organisiert.
Weitere Großtaten sind die organisierte Behinderung der Demokratie mit Unterstützung städtischer Ordnungskräfte bei einer Veranstaltung der AfD vor Kurzem in Kalk.
Köln fördert mit dem Geld seiner Bürger das Umfeld, aus dem heraus fast ausschließlich die beklagten Straftaten, das Aufbringen von Graffitis, begangen werden. Und dann lässt Köln ebenfalls
mit dem Geld der Bürger einen Teil der Folgen dieser Unterstützung und Förderung entfernen,
aber nur an städtischem Eigentum, während der private Immobilienbesitzer die Folgen einer solchen Politik auszuhalten oder auf eigene Kosten zu beseitigen hat.
Frau Oberbürgermeisterin, Sie behaupten von sich, im Zweifel linke bzw. grüne Positionen zu
vertreten. Das haben Sie einmal zu Beginn Ihrer Wahlperiode öffentlich gesagt. Auch andere
linksideologische Parteien im Rat der Stadt Köln sowie die ehemals rechtskonservative, bürgerliche und leider diesbezüglich ziemlich eingeschlafene CDU sollten in diesem Fall doch so konsequent sein, die Folgen ihrer Politik auch vom Privateigentum auf städtische Kosten entfernen zu lassen.

Diesem Antrag nicht zuzustimmen wäre meiner Meinung nach ein Schlag ins Gesicht derer, die diese Politik auszuhalten haben. Man könnte hier also nicht nur das Stadtbild, sondern vielleicht auch das Verhältnis des Rates der Stadt Köln oder der Stadt Köln zu ihren Bürgern verbessern.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)