Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Verfassungsschutzbehörden betreiben eine Reihe von Aussteigerprogrammen für verschiedene Formen des Extremismus. So richtet sich das Programm „left“ an Linksextreme, das Programm
„Spurwechsel“ an Rechtsextreme, „API“ zielt auf radikale Islamisten, und „Wegweiser“ betrifft gewaltbereite Salafisten. In der Selbstbeschreibung des Programms „Spurwechsel“ heißt es zum
Beispiel –

Zitat -:
Das Programm verfolgt das Ziel, Ausstiegswillige auf ihrem Weg zurück in die demokratische Gesellschaft zu begleiten, und damit das extremistische Personenpotential zu reduzieren und
mögliche einschlägige Straftaten zu verhindern. Ein wesentliches Element der Ausstiegsarbeit ist die Aufarbeitung der extremistischen Vergangenheit und Ideologie. In persönlichen Gesprächen werden Einstiegsprozesse beleuchtet und undemokratische Denkmuster hinterfragt.

In verschiedensten Debatten haben wir hier den schönen Satz „Jeder Extremist ist Mist“ gehört.
Doch offenbar folgen diesen schönen Worten seitens der Verantwortlichen in der Stadt keinerlei Taten. Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass das eine oder andere Mitglied dieses Hauses selbst ganz gut in einem Aussteigerprogramm aufgehoben wäre.

(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, wenn Sie es mit Ihrer mantraartig besungenen Liebe zu Demokratie,
Toleranz und Grundgesetz ernst meinen, ist es dringend an der Zeit, dass Sie jede Art von Extremismus in der Stadt mit dem gleichen Einsatz bekämpfen. Dann ist es auch an der Zeit, sich endlich einmal mit dem wuchernden und gewaltbereiten Linksextremismus in unserer Mitte auseinanderzusetzen.
Es muss doch ein Warnsignal sein, dass das Autonome Zentrum in Köln im letzte Woche erschienenen Verfassungsschutzbericht ganze anderthalb Seiten bekommen hat.

(Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie viele habt ihr?)
– Keine.

Abschließend heißt es dort bezeichnenderweise – Zitat -:
Obwohl die vorzeitige, aber weiterhin befristete Verlängerung des Mietvertrages durch die Stadt Köln befriedenden Charakter besitzt, bleibt das AZ Köln ein Themenschwerpunkt für den Bereich
Linksextremismus. Es ist weiterhin der wichtigste Anlaufpunkt des lokalen, regionalen und überregionalen linksextremistischen Spektrums im Regierungsbezirk Köln. Die lokale inksextremistische Szene hat ihren hohen Organisations- und Vernetzungsgrad unter
Beweis gestellt und es ist anzunehmen, dass ohne die befristete Lösung des Konfliktes wohl auch mit einer weiteren gewalttätigen Eskalation zu rechnen gewesen wäre.
Mit anderen Worten: Man hat Angst vor linksextremer Gewalt und stellt Verfassungsfeinden –
mindestens aus Feigheit – großzügig städtische Infrastruktur zur Verfügung.
Es ist vermutlich aus der Sicht der vermeintlich ja so bürgerlichen Damen und Herren im Haus
auch ganz praktisch: Man hält sich den linksextremen Mob vom Hals, und der kümmert sich
zum Dank oder als angenehmer Nebeneffekt zumindest, quasi als Kampfreserve der Altparteien um unliebsame Wettbewerber.

(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen)

Diese müssen dann halt damit leben, mit Steckbriefen gesucht zu werden und im persönlichen
Lebensumfeld bedrängt, schikaniert, diffamiert und von Gewalt bedroht zu sein. Manche, meine
Damen und Herren, können sogar nur noch unter Polizeischutz leben – natürlich nicht in der Deluxe-Variante, wie sie ein Politikpromi bekommt.Das ist das direkte Ergebnis Ihrer Politik, meine
Damen und Herren.
Liebe Kollegen, Sie haben also heute wieder einmal die Chance, sich zum Grundgesetz, zur
wehrhaften Demokratie und zu einem umfassenden Kampf gegen alle extremistischen Bestrebungen in unserer Stadt zu bekennen. Oder aber Sie zeigen wieder einmal, dass es mit Ihrer freiheitlich demokratischen Gesinnung nicht so weit her ist. –

Vielen Dank.