Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Jeder Extremist ist Mist“ – so hört man es gelegentlich von Teilen dieses Hauses. Aber wie
ernst kann man das eigentlich nehmen?
Herr Petelkau, der den Nachlass der Kölner CDU verwaltet, feierte sich im Dezember 2018 mit folgender Aussage auf der Webseite seines Kreisverbands – ich zitiere -:
Ich begrüße es sehr, dass der Bundesparteitag einstimmig dem Antrag der CDU Köln und anderer Kreisverbände gefolgt ist und damit eine klare Abgrenzung zur AfD und zur Linkspartei vorgenommen hat.

(Beifall bei der CDU)

Das hört sich nett an, war aber leider schon gelogen, bevor es aufgeschrieben wurde. Denn noch einige Monate davor hatten Sie im Rat mit der „sozialistischen Einheitsfront“ Karl Marx
hochleben lassen; und das zieht sich weiter durch Ihre Arbeit.
Die FDP wiederum, die vermeintlich alle Ideologien verneint, lässt im aktuellen Europawahlkampf Flugblätter verteilen, die zur Wahl der Linkspartei aufrufen. Dahin ging auch der erste
Redebeitrag des heutigen Tages. Die Insolvenzmasse der SPD wiederum träumt öffentlich von Enteignungen unbescholtener Unternehmen und muss sich fragen lassen, was sie eigentlich von den Altstalinisten bei der LINKEN unterscheidet.

Meine Damen und Herren, Ihre vermeintliche
Abgrenzung zur extremen gewalt- und terrorbereiten Linken ist nicht glaubwürdig. Das gilt in besonderem Maße für das politische Establishment in dieser Stadt.
Auf meine Vorhaltung, Sie würden linken Terror in dieser Stadt wohlwollend tolerieren, reagierten
Sie vor einigen Wochen mit viel Krach und künstlicher Empörung. Argumentativ konnten Sie freilich kein einziges Wort davon widerlegen und haben dies auch bis heute nicht getan.
Herr Klausing, der uns heute verlassen hat, sang unter stürmischem Applaus seiner eigenen sowie
der Fraktion DIE LINKE ein Loblied auf das Autonome Zentrum, ein Nest von Kriminellen und
Verfassungsfeinden.
Wenn dieses Autonome Zentrum zu Straftaten aufruft, wie das vor wenigen Tagen geschehen
ist, dann müssen sowohl Herr Klausing als auch all jene, die geklatscht haben, sich vorhalten lassen, dass sie jetzt Komplizen dieser Straftäter sind.
Aber nicht nur er ist ein Komplize, alle anderen in diesem Hause, die das AZ decken, gehören dazu, und natürlich auch die geschätzte Frau Oberbürgermeisterin.
Meine Damen und Herren, die Zustände, die der
aktuelle Wahlkampf – –

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Wir sind
keine Komplizen von Straftätern!

(Beifall)

Sven Tritschler (AfD): Ich werde es wie einen Orden tragen, Frau Oberbürgermeisterin.

Meine Damen und Herren, die Zustände, die der aktuelle Wahlkampf in Köln offenbart und offenbart hat, wie zum Beispiel in Kalk, müssen jeden wirklichen Demokraten beschämen. Ich rede
jetzt nicht von abgerissenen Plakaten – ich bin nicht aus der CDU und verfalle diesbezüglich
gleich in Weinkrämpfe -, sondern ich rede von Gewalt, von Morddrohungen, vom Niederbrüllen
des politischen Gegners, von Einschüchterungen und von Terror.
Und nein, Sie alle können Ihre Hände da nicht in Unschuld waschen; denn dieses Verhalten wird
von Ihnen allen, von der Stadtverwaltung und auch von deren Spitze befördert und toleriert.

(Ulrike Kessing [Bündnis 90/Die Grünen]: Davon distanziere ich mich auch auf das Schärfste! – Dr.
Ralph Elster [CDU]: Was redet der da eigentlich?)

Ich stelle das übrigens – – Bitte.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Ich muss jetzt den zweiten Ordnungsruf innerhalb
von drei Minuten verhängen. Wir befördern keine Morddrohungen!
Sven Tritschler (AfD): Ich habe es schon verstanden, Frau Oberbürgermeisterin. Es ist gut.
Ich stelle das übrigens ganz nüchtern fest. Das ist kein Gejammer. Wenn ich mich ausheulen
will, spreche ich lieber mit Leuten, die charakterlich integer sind.

(Unruhe)

Aber eines verspreche ich Ihnen: Wir werden da nichts vergessen. Und die Kölner sehen da inzwischen durch.

(Unruhe)

Nochmals vielen Dank an die CDU für die tolle Umfrage: Jeder zehnte Kölner will uns also trotz
aller Widrigkeiten wählen. Das werden noch mehr, ich verspreche es Ihnen.
Mit unserem Antrag jedenfalls haben Sie jetzt schon die Möglichkeit, den linksextremen Tumor
in dieser Stadt zu bekämpfen. Das werden Sie aber natürlich nicht tun; denn die Schlägertrupps
sind Ihnen ja ganz nützlich. Wie dem auch sei, ich fordere Sie zur Unterstützung des Antrags
auf.

(Beifall bei der AfD)