Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die hier vertretenen Fraktionen und Gruppen gaben vor Jahreswechsel mit stolzer Brust bekannt, wie
wichtig ihnen Demokratie und Toleranz sind und wie entschlossen sie den Feinden der Demokratie entgegentreten wollen. Heute haben Sie nun die Gelegenheit, Ihre Ehrlichkeit, Ihre viel besungene Courage und Ihre demokratische Gesinnung unter Beweis zu stellen.

Das Autonome Zentrum in der Luxemburger Straße beherbergt gleich vier verfassungsfeindliche Organisationen, wie es uns der NRW Innenminister Reul mitgeteilt hat, zum Beispiel
die sogenannte Interventionistische Linke. Dazu finden wir im Verfassungsschutzbericht des Bundes folgende Informationen –

ich zitiere -: Die IL besitzt ein taktisches Verhältnis zur Gewalt und verfolgt das Ziel,
„die Gesellschaft im Interesse eigener, breiterer Aktionsmöglichkeiten zu radikalisieren.“
Im Zusammenhang mit den Protesten zum G8- Gipfel in Heiligendamm steht weiter in einem VSBericht – Zitat -: Die IL verfolgt explizit „das Ziel, die Proteste anlässlich des G8-Gipfels zu radikalisieren. Dies sei ein notwendiger Schritt zur Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
Das sind alles keine Geheiminformationen. Auf der Website des AZ lässt sich nachlesen, welche
Organisationen sich dort breitgemacht haben und welche verfassungsfeindliche Gesinnung
dahintersteckt. Die mehrfach vorgeschobene Ahnungslosigkeit der Stadtverwaltung und der obersten Ahnungslosen an der Spitze ist völlig unglaubwürdig, –

(Beifall bei der AfD)
– insbesondere seit wir auf die Missstände aufmerksam machen.
Nein, meine Damen und Herren, es ist offenbar diese Gesellschaft, die unsere Oberbürgermeisterin sucht; denn im vergangenen Sommer besuchte sie das Zentrum und erwarb sogar ein TShirt mit der Aufschrift AZ bleibt.
(Michael Weisenstein [DIE LINKE]: Das hat sie auch richtig gemacht! Das AZ gehört zu Köln!)

Zum Dank lässt sich ein Vertreter des AZ folgendermaßen zitieren:
„An der Herstellung entsprechender Mehrheiten werden wir durch Gespräche mit den Fraktionen und kraftvolle öffentliche Aktionen weiterhin arbeiten.“
Was mit dieser wenig subtilen Drohung gemeint ist, ist klar: Wenn ihr nicht spurt, dann brauchen
wir halt Gewalt.
Es ist die Gewalt, die sich in der Regel gegen Anhänger meiner Partei richtet und die von weiten Teilen des Rats nebst Oberbürgermeisterin mit einem gewissen Wohlwollen beobachtet wird
– Stichwort Schlägertrupps. Es ist wenig überraschend, dass SPD, Grüne und DIE LINKE und ihre ganzen Wurmfortsätze – –

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Herr Tritschler, ich muss Sie leider unterbrechen. Sie
haben eben wörtlich gesagt, dass Gewalt vom Rat und seinen Mitgliedern wohlwollend beobachtet werde. Das kann ich so nicht stehen lassen. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen.
(Beifall)

Sven Tritschler (AfD): Frau Oberbürgermeisterin, nach allem, was ich hier seit einem Jahr erlebe, kann ich das ganz sicher nicht zurücknehmen.

(Bernd Petelkau [CDU]: Unverschämt! – Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Bitte? Das
gibt es ja nicht!)
Aber wo sind eigentlich die vermeintlichen Vorkämpfer der Mitte? Wo ist der ach so aufrechte
Demokrat Petelkau, der auf Bundesparteitagen der CDU besonders aufrecht gegen Extremismus kämpft? Wo ist eigentlich die FDP in dieser Angelegenheit? – Feige ducken Sie sich weg, Sie
wollen schließlich nicht selbst zur Zielscheibe werden. Vielleicht ist es Ihnen insgeheim auch
ganz recht, dass extremistische Schlägertrupps unliebsame Wettbewerber an der Wahrnehmung
ihrer demokratischen Rechte hindern.

(Christian Joisten [SPD]: Das ist eine infame Unterstellung!)

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Herr Tritschler, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass
Ihr Verhalten die in diesem Hause übliche und angemessene Beratungsordnung verletzt. Ich
möchte Sie ausdrücklich ermahnen und fordere Sie auf, jetzt dieses ungebührliche Verhalten zu
unterlassen. (Lebhafter Beifall)

Sven Tritschler (AfD): Ich nehme das zur Kenntnis.

Beispielsweise die drei Bundestagsabgeordneten, die im Dezember – –
(Zuruf von der Zuschauertribüne)
– Bricht der Kollege dort oben auch die Ordnung des Hauses oder bin nur ich es?

Beispielsweise die drei Bundestagsabgeordneten, die im Dezember im Rautenstrauch-JoestMuseum mit Bürgern ins Gespräch kommen wollten: Dass beim Schutz dieser Veranstaltung ein Polizist durch den linken Prügelmob verletzt wurde, ist Ihnen vermutlich egal. Vermutlich ist es Ihnen auch egal, wenn städtische Mitarbeiter in Deutz von Linksextremen eingeschüchtert werden. Egal ist Ihnen anscheinend auch, wenn Vertreter des AZ mit einer bemerkenswerten Anspruchshaltung auftreten und die Arbeit demokratisch gewählter Einrichtungen unserer Stadt zu behindern versuchen. Man stelle sich nur vor,
diese Vorfälle wären auch nur einmal von einer rechten Gruppierung ausgegangen. Eine monatelange Betroffenheits- und Lichterkettenorgie wäre die mindeste Reaktion gewesen. Aber hier hüllen Sie sich alle in beredtes Schweigen. Doch jetzt, meine Damen und Herren, haben Sie die Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Meinen Sie es ehrlich mit Demokratie, Toleranz und Grundgesetz? Bekennen Sie sich zur Gewaltlosigkeit?
Wollen Sie Verfassungsfeinde wirklich bekämpfen, oder sind Sie ein Haufen selbstgerechter Heuchler? – Wir sind gespannt.

Im Übrigen beantragen wir abschnittsweise Abstimmung.