Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Antrag ist wie so oft, wenn es um Flüchtlingspolitik geht, selbstgerecht und wohlfeil; denn er kostet die Antragsteller nichts. Sie lassen andere für ihr extra weißes Gewissen zahlen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie gern helfen möchten – das möchte ich Ihnen auch gern glauben -, dann helfen Sie, aber helfen Sie mit Ihrem eigenen Geld und mit Ihren eigenen Mitteln.
Dann nehmen Sie doch die vermeintlichen Flüchtlinge bei sich zu Hause auf und lassen Sie
nicht andere, die sie nicht wollen, die Zeche für Ihre vermeintlich gute Gesinnung zahlen.
Damit wir uns richtig verstehen: Es ist absolut selbstverständlich, dass Menschen in Seenot
geholfen wird. Ich kenne niemanden, der das infrage stellt. Diese Hilfe steht jedermann zu. Das
heißt aber nicht, dass er sich hinterher das Ufer aussuchen darf, an dem er wieder abgesetzt
wird. Das hat mit Rettung nichts zu tun, sondern das ist organisiertes Schleppertum.
(Beifall bei der AfD)
Diejenigen, die dieses Geschäft betreiben, sind keine Helden, sondern sie sind kriminell und verdienen vieles, aber nicht unsere Hilfe.
Mit jedem dieser sogenannten Flüchtlinge, die Sie auf diesem Weg oder auf anderen Wegen
nach Europa schleusen wollen, erhöhen Sie den Migrationsdruck. Mit jedem, der hier in die Illegalität abtaucht und der Geld nach Hause schickt, erhöhen Sie den Druck auf andere, nachzukommen. Für jedes Schlauchboot, das Sie aus dem Wasser fischen und das Sie nach Italien bringen,
machen sich in Afrika zwei neue Bootsladungen auf den Weg.
(Michael Weisenstein [DIE LINKE]: Ladungen? Das sind Menschen, um die es hier geht!)
Ihre vermeintliche gute Politik – – (Zurufe)
Frau Oberbürgermeisterin, wollen Sie vielleicht einmal Ihren Job machen? Es ist ja eine Weile
her, dass uniformierte Truppen die Sitzung demokratischer Organe stören durften.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Sprechen Sie bitte zum Thema.
Sven Tritschler (AfD): Genau das mache ich. Machen Sie am besten Ihren Job.
(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ihre vermeintlich gute Politik schadet mehr, als sie nutzt; denn sie lockt immer mehr Menschen
in Lebensgefahr. Sie ist inhuman. Gleichzeitig wachsen die Probleme hier bei uns. Woher kommt eigentlich der Wohnraum, den Sie hier so großzügig verteilen? – Das geht wieder zulasten
derer, die sich die Mieten in Köln ohnehin kaum noch leisten können.
Ihr Antrag ist also nichts als Pharisäertum; denn Sie tragen nicht die Kosten Ihrer vermeintlichen
Großzügigkeit, genauso wenig wie die drei Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und
Bonn die Kosten tragen, genauso wenig wie die vermeintlichen Flüchtlingsbürgen, die sich auch
mal besonders großzügig fühlen durften und für die Asylbewerber gebürgt haben. Kaum wurde
aber die erste Rechnung zugestellt, musste der Steuerzahler einspringen.
Auch als Stadt ist ein solches Angebot verlogen;
denn die Stadt wird keinesfalls alle Kosten übernehmen. Im Gegenteil, Land und Bund werden am Ende an vielen Stellen einspringen müssen.
So ist das immer. Die Tinte unter dem hier viel gerühmten Brief der drei Oberbürgermeister war
kaum trocken, da jammerte eine Vertreterin der Stadt Düsseldorf im Landtag, dass man in Sachen Flüchtlinge viel zu wenig Hilfe vom Land bekomme und mehr Unterstützung brauche. Die
Zeche für die eigene vermeintliche Menschlichkeit sollen also immer gefälligst andere tragen.
Diese wohlfeile Selbstgerechtigkeit ist letztlich auch die Essenz dieses Antrags. Wir lehnen ihn
deshalb ab.
(Beifall bei der AfD)