Reden – Ehemaliger Fraktionsmitglieder

Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verfassungsschutzbehörden betreiben eine Reihe von Aussteigerprogrammen für verschiedene Formen des Extremismus. So richtet sich das Programm „left“ an Linksextreme, das Programm „Spurwechsel“ an Rechtsextreme, „API“ zielt auf radikale Islamisten, und „Wegweiser“ betrifft gewaltbereite Salafisten. In der Selbstbeschreibung des Programms „Spurwechsel“ heißt es zum Beispiel - Zitat [...]

Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Jeder Extremist ist Mist“ - so hört man es gelegentlich von Teilen dieses Hauses. Aber wie ernst kann man das eigentlich nehmen? Herr Petelkau, der den Nachlass der Kölner CDU verwaltet, feierte sich im Dezember 2018 mit folgender Aussage auf der Webseite seines Kreisverbands - ich zitiere [...]

Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag auf eine Aktuelle Stunde vermengt ein wenig die Fälle von Kaufhof und Ford, obwohl sie kaum vergleichbar sind. Ich will mich deshalb an der Stelle heute mit Ford beschäftigen. Eines vorweg: Natürlich ist die Krise bei Ford nicht auf eine einzelne Ursache zurückzuführen, und [...]

Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hier vertretenen Fraktionen und Gruppen gaben vor Jahreswechsel mit stolzer Brust bekannt, wie wichtig ihnen Demokratie und Toleranz sind und wie entschlossen sie den Feinden der Demokratie entgegentreten wollen. Heute haben Sie nun die Gelegenheit, Ihre Ehrlichkeit, Ihre viel besungene Courage und Ihre demokratische Gesinnung unter [...]

Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag ist wie so oft, wenn es um Flüchtlingspolitik geht, selbstgerecht und wohlfeil; denn er kostet die Antragsteller nichts. Sie lassen andere für ihr extra weißes Gewissen zahlen. Meine Damen und Herren, wenn Sie gern helfen möchten - das möchte ich Ihnen auch gern glauben -, [...]