Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Geschätztes Publikum vor dem Livestream!

Corona ist seit knapp zwei Jahren Alltag in Deutschland, und Menschen können sich an alles gewöhnen, so auch an Masken. Was sich aber nicht ändern wird, ist das kritische Hinterfragen von Aussagen und Verordnungen, die nicht nachvollziehbar sind. Corona wird uns weiterhin begleiten. Professor Dr. Drosten sagt dazu, dass das Virus endemisch wird. Das bedeutet, dass
durch leichte Infektionen und leichte Verläufe die Bevölkerung langsam immunisiert. Wir werden also mit Corona leben müssen. So weit und so verständlich.

Der Punkt, den wir hier setzen wollen, ist, dass wir nicht mit Panik oder Angst spielen dürfen. Köln soll Vorreiter werden im Verständnis von und mit Corona. Wo bleibt der kühle Kopf der Stadtspitze, wenn er gebraucht wird? Anstatt sich mit diesem Thema intensiver zu beschäftigen, fehlen hier klare Worte. Ein Wir schaffen das! oder Bald ist es überstanden! gibt den Menschen Hoffnung, und Hoffnung ist genau das, was die Menschen jetzt brauchen. Die aktuellen Zahlen und Ansteckungen verheißen für viele nichts Gutes. Aber wenn man den Berichten – zum Beispiel denen am 12.11. zum Super-Spreader-Event Karneval in Köln – folgt, müsste das Virus 14 Tage danach spätestens alle Kölnerinnen und Kölner erreicht haben. Das war nicht der Fall. Vielmehr gab es keine – so nenne ich es mal übertrieben – nennenswerte Überansteckung, die eigentlich attestiert worden ist.
Das zweite Event, welches auch vom jetzigen Gesundheitsminister und Talkshowbeauftragten der SPD Karl Lauterbach stark kritisiert wurde, war das Spitzenspiel Mönchengladbach gegen den
1. FC Köln. Meine Damen und Herren, wo bleiben denn die 50 000 Corona-Infizierten, die dieses Spiel eigentlich hinterlassen sollte?
Meine lieben Kollegen, wir müssen gerade in einer Zeit, in der Politik so kritisch hinterfragt wird wie noch nie zuvor, authentisch bleiben und Verordnungen oder Gesetze beschließen, die für die
Menschen nachvollziehbar sind. Die Maskenpflicht in der Innenstadt zum Beispiel ist eine solche Verordnung, die unsinnig erscheinen kann.
Wenn man den Studien traut – wie der BerkeleyStudie oder der Studie des irischen Gesundheitsministeriums HPSC, die bestätigt, dass 0,1 Prozent der Ansteckungsfälle draußen stattgefunden
haben -, wie wollen wir den Menschen denn glaubhaft erklären, dass sie draußen eine Maske tragen sollen?

(Beifall bei der AfD)

Wir sind zum Beispiel der Überzeugung, dass wir, wenn wir alle hier in diesem Gremium nur getestet wären, wir also einen Nachweis über den aktuellen, in diesem Moment aufgenommenen Gesundheitsstatus haben, nicht im Gürzenich sitzen müssten und auch im Rat ohne Maske und Plexiglasscheiben sitzen könnten. Der aktuelle, in dem Moment des Eintritts aufgenommene Gesundheitsstatus wäre für uns das Mittel der Wahl, Corona einzudämmen und zu besiegen. Das hat nämlich den ganzen Sommer über gut funktioniert – ohne Impfpflicht oder weitere Maßnahmen. Machen Sie sich ehrlich und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Frau Blome und der Krisenstab sollen zu einem kritischen Umdenken aufgefordert werden – weg  von unverhältnismäßigen, unverständlichen Maßnahmen hin zu einer Politik der nachvollziehbaren Entscheidungen. Lassen Sie uns gemeinsam als Rat ein Zeichen nach Düsseldorf und Berlin schicken! Bundeskanzler Scholz, der davon ausgeht, dass Corona nicht Familien spaltet, irrt sich gewaltig. Corona spaltet. Angstmacherei und Panik spalten. Maßnahmen, die keine sind, spalten.

(Unruhe)

Wir als Innovationsmotor auch in diesem Stadtrat – hören Sie doch zu! – kritisieren die Einschränkung von Gesunden und eine drohende Impfpflicht massiv. Mit etwas über 1 Million Menschen
in Köln haben wir eine besondere Bedeutung in diesem Stadtrat.

(Unruhe)

Wir vertreten alle Kölnerinnen und Kölner – wir und Sie auch. Diese Gemeinsamkeit müsste uns alle anspornen, dass wir miteinander streiten.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Herr Büschges, die Redezeit ist abgelaufen.

Matthias Büschges (AfD): Ich bin sofort fertig. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Thema aus den Familien holen und in diesem Gremium diskutieren. Meine Damen und Herren, deswegen freue ich mich über eine anregende Diskussion zu diesem Thema und die Zustimmung zu unserem Antrag.

– Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)