Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob den Antragstellern eigentlich klar ist, was sie hier fordern: Es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als die Ausrufung eines Notstandes. Des sogenannten „Klimanotstandes“. Dazu muss man wissen: Der Notstandsbegriff ist juristisch ein schweres Geschütz, er u.a. hat [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die KölnTourismus GmbH möchte mit dem vorliegenden Antrag einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von rund 260 000 Euro für das laufende Jahr von uns haben. Wir sagen: Dieses Geld können wir als Stadt Köln getrost sparen. - Gern erläutere ich Ihnen, warum meine Fraktion dieser Ansicht ist und [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antragstellern gar nicht absprechen, dass sie diesen nicht in aufrichtiger Sorge um den Zustand der Demokratie in der Türkei gestellt hätten. Es ist ja auch ganz nett, seien wir ehrlich, wenn Sie von der CDU Köln mit Ihrem Antrag knapp eine Woche vor der Europawahl ein [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Anfang dieser Woche ist der neue Luftreinhalteplan in Kraft, und - siehe da! - schon einen Tag später verkündete die Bezirksregierung den ersten Erfolg. Auf der Aachener Straße würden die Grenzwerte für Stickoxide bereits eingehalten. Ist das eine gute Nachricht? Offensichtlich nicht gut genug; denn unserem [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag von SPD und Ratsgruppe Bunt geht komplett in die falsche Richtung. Sie wissen genau so gut wie ich, dass erstens heute nicht die Höhe der Kita Beiträge das Problem sind, sondern die Qualität in den Kitas. Konkret: Betreuungsschlüssel und Anzahl der [...]