Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn versuche, unseren Haushalt - wir reden ja immerhin über 5,2 Milliarden Euro - national und international in Perspektive zu setzen. In Deutschland beschäftigen sich anderswo ganze Landtage mit diesem Volumen. Unser Haushalt für 2022 entspricht dem Ausgabenvolumen [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn nach 20 Jahren Militärpräsenz und nach massivem Einsatz von Personal und Mitteln eine kleine, schlecht ausgerüstete Taliban-Streitmacht von gerade einmal 30 000 Gotteskriegern ausreicht, um die von uns bestens ausgerüsteten regulären afghanischen Streitkräfte von rund 200 000 Mann quasi aufzulösen, dann [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn nach 20 Jahren Militärpräsenz und nach massivem Einsatz von Personal und Mitteln eine kleine, schlecht ausgerüstete Taliban-Streitmacht von gerade einmal 30 000 Gotteskriegern ausreicht, um die von uns bestens ausgerüsteten regulären afghanischen Streitkräfte von rund 200 000 Mann quasi aufzulösen, dann gilt es, daraus [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Ober- bürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob alle hier im Saal sich durch die 360 Seiten des Kölner Lebenslagenberichtes durchgekämpft haben. Klar ist, den Bericht kann man aus ganz unterschiedli- cher Perspektive betrachten. Je nach Perspektive fällt das Fazit unterschiedlich aus. [...]
Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Uns hat sich bei diesem Tagesordnungspunkt die Frage gestellt: Wir haben es ja mit dem Jahresabschluss der StEB zu tun. Der weist einen Gewinn von rund 25 Millionen Euro aus. Wenn ich das richtig sehe, dann ist das konstitutive Element von Gebühren, dass es dem Kostendeckungsprinzip [...]