Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Frau Generalkonsulin! Herr Generalkonsul! Meine Damen und Herren!

Der Krieg ist zurück in Europa! Und liebe Grün*innen, jetzt erklären Sie doch mal, wie das konkret geht: Frieden schaffen ohne Waffen! Erklären Sie das der Generalkonsulin! Erklären Sie uns das! Das ist doch eine dieser grünen Lebenslügen.
Frau Generalkonsulin! Sicher ein Drittel, wenn nicht die Hälfte der Ratsmitglieder hier, sind genau so sozialisiert: Frieden schaffen ohne Waffen, aber jetzt sind sie hart in der Realität gelandet.
Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Hier platzt gerade eine dieser grünen, linken Lebenslügen, und die Menschen hier im Rat, aber auch in der Bundesregierung kommen sehr, sehr hart in der
Realität an. Was dabei herauskommt, wenn man sich auf eine solche bundesdeutsche Regierung verlässt, Frau Generalkonsulin, das haben Sie ja erlebt: 5 000 Helme kommen dabei heraus. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der AfD)

So, und nun soll es Menschen und insbesondere Politiker geben, die diese Situation mit dem Jahre 2015 vergleichen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Nichts ist falscher als das!

(Beifall bei der AfD – Weitere Ratsmitglieder verlassen den Saal)

Erstens. 2015 kamen überwiegend junge Männer im wehrfähigen Alter. Jetzt, 2022, kommen Frauen und Kinder. Die ukrainischen Männer verteidigen nämlich ihr Land. Zweitens. 2015 hatten über 70 Prozent keinen Pass dabei, ein Smartphone hatten sie gleichwohl alle in der Tasche. Jetzt, 2022, haben nahezu alle ihre Pässe dabei.
Drittens. 2015 kamen Menschen aus 4 000 Kilometer Entfernung und über zahlreiche sichere Drittstaaten. 2022 kommen Menschen – führen Sie sich das bitte vor Augen – aus einer Entfernung, die der Entfernung Flensburg–Mannheim entspricht. So dicht ist die Ukraine am deutschen Staatsgebiet.
Die unbequeme Wahrheit ist, meine Damen und Herren: 2015 kamen Armutsmigranten auf der Suche nach einem besseren Leben. Wer 2015 kam, kam, um zu bleiben. Jetzt, 2022, kommen Frauen und Kinder, die vorübergehend hier Zuflucht suchen und sobald wie möglich in ihre Heimat zurückwollen.

(Zuruf)

Und jetzt, meine Damen und Herren, rächt es sich, dass in Köln die Notunterkünfte mit Wirtschaftsmigranten aus allen möglichen Ländern blockiert sind,

(Zurufe: Pfui!)

von denen über 6 000 Personen sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind. 6 000 Personen! Das sind alles Plätze, die wir sonst hier zur Verfügung hätten.

(Weitere Ratsmitglieder verlassen den Saal)

Und jetzt rächt es sich, dass wir in unserem Haushalt für alles und jedes Wirkungsziele vereinbart haben, nur nicht für das Rückkehrmanagement.
Dort, wo sich unsere Gutmensch*innen in Politik und Verwaltung gerne austoben, haben wir Wirkungsziele.

Zitat: Die Integration aller ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner ist unterstützt.

Aber da, meine Damen und Herren, wo es unangenehm wird – beim Rückkehrmanagement nämlich -, ducken Politik und Verwaltung in Köln sich feige weg. Zitat aus unserem Haushaltsplan:
Da für den Erlass … und die Durchführung der Abschiebung grundsätzlich die Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig sind …, wird auf die Darstellung von Produktzielen … verzichtet.
Mit anderen Worten: Die Stadt Köln ist für die Wohltaten und für praktiziertes Gutmenschentum zuständig, das Land NRW soll sich mit den unappetitlichen Dingen herumschlagen und sich die
Finger schmutzig machen. Aber das könnte Ihnen so passen, meine Damen und Herren! Genau deshalb fordern wir als AfD den sofortigen Vorrang für Frauen und Kinder bei der Belegung von
abgeschlossenen Unterkünften.

(Beifall bei der AfD)

Dass dies dringend notwendig ist, hat sich nicht zuletzt in Düsseldorf gezeigt. Dort wurde eine 18- jährige Ukrainerin – erst wenige Stunden war sie in Deutschland – von einem Tunesier und einem
Mann aus Nigeria vergewaltigt und missbraucht. Sie dürfen davon ausgehen, meine Damen und Herren, die beiden Vergewaltiger werden auch noch in zwei Jahren hier im Rheinland dem Sozialsystem zur Last fallen; denn – so steht es ja in unserem Haushalt – für die Abschiebung sind die Bundesländer zuständig, da wird auf Produktziele verzichtet.
Die junge Frau ist übrigens wieder zurück nach Polen gekehrt. Sie fühlte sich dort sicherer als in dem – Zitat „Merkelsprech“ – Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Meine Damen und Herren! Wir fordern die konsequente Verlegung von alleinstehenden Männern zurück in Sammelunterkünfte und vor allem: Tun Sie endlich das in Ihrer Macht Stehende – und damit meine ich Sie als Verwaltung -, um die über 6 000 sofort vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen endlich dazu zu bewegen, die Stadt zu verlassen und den Platz für die Menschen frei zu machen, die wirklich unsere Solidarität und Hilfe benötigen!

Meine Damen und Herren, stimmen Sie für unseren Antrag! – Danke.

(Beifall bei der AfD)

Video: https://youtu.be/i5Osc8o_-PQ