Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn versuche, unseren Haushalt – wir reden ja immerhin über 5,2 Milliarden Euro – national und international in Perspektive zu setzen. In Deutschland beschäftigen sich anderswo ganze Landtage mit diesem Volumen. Unser
Haushalt für 2022 entspricht dem Ausgabenvolumen nach ziemlich genau demjenigen des Landeshaushaltes des Saarlandes oder der Hansestadt Bremen. Auf europäischer Ebene ist unser Haushalt exakt in der Größenordnung von demjenigen von Malta oder würde, wäre beispielsweise Griechenland föderal strukturiert, dem Haushalt der größten griechischen Insel, nämlich Kreta, entsprechen.
International hat das zentralafrikanische Kamerun Staatseinnahmen in der Größenordnung des Kölner Haushaltes. Allerdings müssen dort nicht wie hier in Köln 1,1 Millionen Menschen damit auskommen, sondern 26 Millionen Menschen. Und bedenken Sie bitte: In Kamerun reden wir ja über einen kompletten Staatshaushalt, nicht nur über einen Haushalt für rein kommunale Aufgaben.
Wir können also feststellen: Köln, Kreta, Kamerun – das ist die Liga, in der wir haushaltstechnisch spielen.
Ich denke, meine Damen und Herren, dass wir uns bei allem parteipolitischen Streit über den aktuellen Haushalt darin einig sind, dass diese Relationen zweierlei zeigen:

Erstens. Unser Haushalt ist dem Volumen nach national wie international betrachtet keine Quantité négligeable.

Zweitens. Während anderswo ein Haushalt für die Einwohner nur einen Betrag von 200 Euro – wohlgemerkt für einen kompletten Staatshaushalt – zur Verfügung stellt, haben wir in Köln das Privileg, einen Betrag von rund 5 000 Euro pro Jahr und Kopf zur Verfügung zu haben.
Das sollte für uns alle, denke ich, bei allem Zwist ein Grund sein, kurz innezuhalten und dankbar zu sein. Denn klar ist: 98 Prozent der Menschen auf der Welt würden sich wünschen, ja sehnlichst
wünschen, sie hätten die „Probleme“, die wir hier in Köln mit unserem Haushalt haben.
Doch nun zu den konkreten Zahlen unseres Haushaltes für 2022: Hier war ja viel von Nachhaltigkeit die Rede – durch die Grüne, durch Herrn Petelkau. Ich kann Ihnen sagen: Nichts ist falscher als das.
Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen hat uns ins Stammbuch geschrieben – Zitat -: Seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement am 01.01.2008 hat sich das Eigenkapital um 20 Prozent verringert. Diese Aussage, meine Damen und Herren, ist aktueller denn je. Denn der Planwert, den die Kämmerin für das Jahr 2025 für unser Eigenkapital
veranschlagt, liegt noch bei knapp über 5 Milliarden Euro. Gestartet sind wir im Jahr 2008 wohlgemerkt mit über 6,4 Milliarden Euro. Und diese Zahlen sind ja Nominalzahlen. Real betrachtet,
haben wir aufgrund der Inflationsentwicklung seit 2008 einen Eigenkapitalverzehr von über 35 Prozent.
Kurzum: Diese Stadt lebt seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse und zehrt von ihrer Substanz –

(Beifall bei der AfD)

und das bei Rekordsteuereinnahmen, meine Damen und Herren.
Das ist weder nachhaltig, noch ist es enkelfest, Frau Martin. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.
Liebe Grün*innen, als Sie vor 40 Jahren die politische Bühne betraten, haben Sie ja den Begriff der Nachhaltigkeit eingeführt. Ganz unbestritten:
Das ist ein Verdienst und eine Bereicherung für die politische Diskussion und Debatte in unserem Land und auch in unserer Stadt.
Aber umso tragischer ist es doch, dass Sie als die Nachhaltigkeits-Apostel es jetzt noch nicht einmal hinbekommen, unter Ihrer Führung einen auch finanziell nachhaltigen Haushalt hier in dieser Stadt vorzulegen.

(Beifall bei der AfD)

Ein Beleg dafür ist nicht zuletzt die Entwicklung der Liquiditätskredite in den kommenden Jahren.
Schauen Sie sich bitte einmal die Grafik im Anlagenband auf Seite 43 dazu an. Da kann Ihnen schwindlig werden. Diese explodieren geradezu – von 700 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf
2 100 Millionen Euro, also über 2,1 Milliarden Euro, im Jahre 2025. Und dann steht da lapidar:
Das Volumen der aufgenommenen Liquiditätskredite erhöht sich, um eine rechtzeitige Leistung der Auszahlungen sicherzustellen.
Nun, welche Auszahlungen sind dies? Das sind natürlich die großen Blöcke Soziales und Personal. Aber richtig ist eben auch, dass viele Ausgabenpositionen in unserem Haushalt beeinflussbar
sind, wenn der politische Wille dafür vorhanden wäre.
Meine Damen und Herren, wir wären nicht die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, wenn wir nicht auf die enormen Belastungen für unseren Haushalt durch das von Berlin zu verantwortende und andauernde Migrationsdesaster hinweisen würden.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben gelernt, dass wir hier pro Kopf und Jahr 5 000 Euro zur Verfügung haben. Ein einziger UMA kostet diese Stadt pro Monat 6 800 Euro.
Stellen Sie sich doch bitte einmal vor 16 beliebige Kölner hin, meine Damen und Herren, und sagen Sie ihnen: Tut mir leid; die 82 000 Euro, die ich für euch hätte haben sollen, gibt es jetzt nicht; die gebe ich einem UMA, damit er ein Jahr in dieser Stadt angemessen betreut werden kann. – Das ist die haushaltspolitische Realität in dieser Stadt. Der vorliegende Haushaltsplanansatz weist für Flüchtlinge in den kommenden Jahren 560 Millionen Euro aus. Herr Joisten, das sind übrigens die über 500 Millionen Euro, die Sie für Ihren Wohnungsbaufonds haben wollen.

(Beifall bei der AfD)

Das ist das Geld. Dahin geht das Geld. Und das sind ja nur die drei Positionen Asylbewerberleistungsgesetz, Unterbringung und Betreuung, meine Damen und Herren. Das sind 560 Millionen
Euro.

(Isabella Venturini [Volt]: Das ist auch richtig so!)

– Das ist nicht richtig so. Das ist von Ihnen so gewollt und hingenommen. – Dazu kommen ja noch viele weitere Kosten: die innere Sicherheit, Streetwork, also Sozialarbeiter, erhöhte Gesundheitsaufwendungen. Zu den 86 UMA, die hier verschwunden sind, habe ich bis heute auch noch keine Antwort von der Verwaltung bekommen.
Das scheint wohl ein sehr delikates Thema zu sein. All das müssen Sie dazurechnen.

(Beifall bei der AfD)

Hinzu kommt noch, dass diese Menschen dann ja häufig in Hartz IV überführt werden. Dazu haben wir aufgrund einer AfD-Anfrage seit Kurzem offizielle Zahlen. Seit 2007 hat sich der Ausländeranteil bei Hartz IV von 18 auf 36 Prozent verdoppelt. In Nordrhein-Westfalen, hier in unserem Land, sind es sogar 40 Prozent der Ausländer, die Hartz IV beziehen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Würden Sie bitte zum Thema sprechen?

Stephan Boyens (AfD): Das ist unser Haushalt. Das tut in unserem Haushalt weh.

Frau Reker, die Souveränität Ihrer Sitzungsleitung – immer, wenn es für Sie und Ihr Bündnis unangenehm wird, mich dann hier zu unterbrechen – lässt sehr zu wünschen übrig. Das muss ich mir nicht gefallen lassen.

(Beifall bei der AfD – Zurufe: Oh!)

Also noch einmal: Wir haben in Deutschland einen Ausländeranteil von 12,7 Prozent und in Nordrhein-Westfalen einen Ausländeranteil bei Hartz IV von 40 Prozent. Ich glaube, dass diese Zahlen für sich sprechen, meine Damen und Herren. Abschließend muss ich sagen: Wenn Sie sich die Produktbereiche und die dort dargestellten Ziele – was ja grundsätzlich richtig ist – angucken, fällt
auf, dass es zum Beispiel bei dem Thema „Rückkehrmanagement zwecks Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“
kein Wirkungsziel gibt. Da steht dann in unserem Haushalt lapidar der Satz: Da für den Erlass der Abschiebungsandrohung und die Durchführung der Abschiebung grundsätzlich die Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig sind …, wird auf die Darstellung von Produktzielen und Kennzahlen verzichtet.
Meine Damen und Herren, besser kann man den Unwillen, geltendes Recht in dieser Stadt durchzusetzen, nicht dokumentieren.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben es hier ganz offensichtlich mit einer Verweigerungshaltung zu tun. Ja, ich würde sagen, dass man das schon als Vereitelung im Amt und als Sabotage bezeichnen kann. Damit haben
wir es hier zu tun.

(Beifall bei der AfD)

Durch diese Haltung der Politik tragen Sie als verantwortliche Verwaltung dazu bei, dass ganze Stadtteile hier zu prekären Hotspots und sozialen Brennpunkten werden. Nicht umsonst sprechen
die Menschen da draußen auf der Straße schon von Stadtteilen wie „Kopftuch-Kalk“ und „MuslimMülheim“.

(Zuruf: Pfui! – Weitere Zurufe)

Aber Ihnen ist das egal. Ich sage Ihnen: Meine Damen und Herren, diese Stadt könnte längst einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wenn wir nicht die Kosten für das Migrationsdesaster zu tragen hätten.

(Beifall bei der AfD)

Wenn jemand wie Sie, Frau Oberbürgermeisterin, die genau um diese Zusammenhänge weiß, Briefe an die Kanzlerin schreibt, dann sorgen Sie dafür, dass noch mehr Menschen in unsere Sozialsysteme einwandern. Ihr Handeln ist sozialpolitisch fatal, finanzpolitisch verantwortungslos und integrationspolitisch desaströs.
Ihre Amtszeit und Ihr Name, Frau Reker, werden in die Stadtgeschichte eingehen und verbunden sein mit der massenweisen Migration von minimal qualifizierten muslimischen Minderleistern in unsere Sozialsysteme.

(Zuruf: Pfui! – Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie gegen diesen Haushalt. – Danke.

(Beifall bei der AfD)

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Wir werden selbstverständlich prüfen, welche Ihrer Aussagen justiziabel sind.

(Lebhafter Beifall)

Video: https://youtu.be/CLvFUKZ47pA