Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

Dass die Antragsteller das Thema Energiearmut thematisieren, halten wir für richtig und wichtig. Das war es dann aber auch schon mit diesem Antrag;
denn, liebe Antragsteller, Sie werden in Ihrem Antrag extrem schmallippig, wenn es darum geht, die Gründe für diese Energiearmut und die Preissteigerungen zu benennen. Ich will gerne versuchen, Ihnen ein wenig auf die Sprünge zu helfen.

Wir haben ja langjährig Gaspreise pro Megawattstunde um die 15 Euro gehabt, und wir haben jetzt an den Börsen Gaspreise von 65 bis über 70 Euro je Megawattstunde. Das ist also eine Vervier- bis -fünffachung. Und da stellt sich natürlich die Frage: Wieso kommt das, und was sind die Gründe dafür? – Die Gründe sind komplex und vielschichtig; das ist keine Frage. Ich will aber
trotzdem versuchen, da ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen.
Es fing mit einem relativ kalten Winter 2020/2021 an, der dazu führte, dass die Gasspeicher in Deutschland relativ stark in Anspruch genommen wurden und zu Beginn dieses Jahres leer waren.
Und dann – und das gehört eben auch zur Wahrheit dazu – haben wir eine Bundesregierung, die eine Energiewendepolitik macht, die – ich sage es mal ganz vorsichtig – durchaus kritisch zu hinterfragen ist! Sie baut nämlich zum Beispiel sehr stark auf Windkraft.
Und was ist passiert in diesem Sommer? Wir hatten ein extrem schlechtes Windjahr, mit der Folge, dass die Windkraftanlagen kaum Strom geliefert haben. Was ist dann passiert? Es wurden in dieser Republik die Gaskraftwerke angeworfen, um den notwendigen Strom bereitzustellen. Und dieses Gas floss dann eben nicht in die Speicher, die jetzt nämlich alarmierend niedrige Stände haben, sondern in die Gaskraftwerke.
Da können wir schon mal festhalten: Ein Teil der Misere ist hausgemacht. Bedanken Sie sich bei der Bundesregierung und der fatalen Energiepolitik, die dort getrieben wird.
Es gibt aber noch einen weiteren Adressaten; das ist nämlich die Europäische Union. Russland hat uns angeboten – schon vor längerer Zeit -, langfristige Gasverträge mit ihnen abzuschließen, um
eine gesicherte, stabile, preiswerte, dauerhafte Gasversorgung zu haben. Und was hat die EUKommission mit ihrem unermesslichen Reichtum und in ihrer Weisheit beschlossen? Sie hat dieses Angebot brüsk von sich gewiesen und sagt: Nein, wir beziehen das Gas auf den Spotmärkten.
Das kann man machen; dann muss man aber mit dem Risiko leben, dass auf den Spotmärkten der Preis plötzlich durch die Decke geht. Und genau das ist passiert, weil Corona vorbei war, weil die
Produktionsanlagen wieder hochfuhren. Es gab noch weitere Gründe: Es gab Dürren in Südamerika, es sind große Gasmengen nach Asien und Südamerika und nicht hierher geflossen usw. – Ich
will das gar nicht im Einzelnen auflisten. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Das Leben ist vielfältig, bunt und komplex. Und so kann es passieren, wenn man gewisse Optionen ausschlägt – wie beispielsweise eine stabile langfristige Versorgung durch Russland – und sich auf den Spotmarkt verlässt, dass im Winter 2021 die Gaspreise durch die Decke gehen. Und genau diese Situation haben wir jetzt. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Diesen Antrag können wir vergessen.
Ja, das Thema ist wichtig. Wir sollten es aber nicht in den Ausschuss verweisen. Wir haben jede Menge Energieagenturen, Beratungsstellen, soziale Abfederungen usw. in dieser Stadt, um echte Energiearmut zu vermeiden. Es ist ein rein populistischer Antrag von LINKEN und SPD. Wir sollten uns mit dem Thema gar nicht weiter beschäftigen.
Aber bitte seien Sie gewahr: Ein Teil dieser Probleme ist hausgemacht – hausgemacht auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene. Bedanken Sie sich bei denen, und stellen Sie dort die kritischen Fragen,
Herr Detjen, und nicht hier im Rat! – Danke.

(Beifall bei der AfD)

 

Video: https://youtu.be/3MyVrV7GoYo