Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Ober- bürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob alle hier im Saal sich durch die 360 Seiten des Kölner Lebenslagenberichtes durchgekämpft haben. Klar ist, den Bericht kann man aus ganz unterschiedli- cher Perspektive betrachten. Je nach Perspektive fällt das Fazit unterschiedlich aus. Aus Sicht der Sozialverbände ist der Bericht ein gefundenes Fressen. Aus Sicht eines Haushalts- und Finanz- politikers ist der Bericht ein Albtraum. Aus Sicht eines Sozial- und Integrationspolitikers ist der Be- richt eine Bankrotterklärung.

Gefundenes Fressen für die Sozialverbände? – Nun, der Lagebericht liefert die Begründung frei Haus für jede Menge weiterer Streetworker, Sozialbetreuer, Integrations- und Fortbildungskurse, und, und, und.

Er ist ein Albtraum für die Haushalts- und Finanz- politiker. Denn das alles will ja bezahlt werden. Wir wissen, ein UMA beispielsweise kostet die Stadt pro Monat 6.800 Euro. Wir haben ja vorhin gehört: 22 Prozent entweichen dann plötzlich. Corona hat große Löcher in die Kassen gerissen. Deshalb haben wir schlichtweg das Geld für diese Programme nicht.

Und es ist letztlich eine Bankrotterklärung für die Integrations- und Sozialpolitiker. Wir müssen konstatieren: Wenn Sie diesen Sozialbericht, diesen Lebenslagenbericht gelesen haben, über die einzelnen Viertel, –

(Marion Heuser [Bündnis 90/Die Grünen]: Lesen Sie den!)

– Frau Heuser, dann kommen Sie zu dem Schluss, dass die Integration in ganz vielen Fällen in Köln gescheitert ist.

Der türkische Generalkonsul, der sich neulich vorgestellt hat – ich weiß nicht, wer das Interview mit ihm in der Zeitung gelesen hat hat ein zentrales Problem ganz wichtig benannt. Er hat nämlich darauf hingewiesen, dass 37 Prozent der türkischstämmigen Menschen in Köln zwischen 20 und 34 Jahren keine Ausbildung haben, über keine Ausbildung verfügen.

Und noch einmal, das sind ja Menschen; gerade die Türken stehen uns ja kulturell noch deutlich näher als andere Zuwanderer und leben hier über viele Generationen, häufig in der zweiten und dritten Generation. Wenn in dieser Bevölkerungsgruppe 37 Prozent über keine Ausbildung verfügen, dann darf uns das nicht einfach kaltlassen.

(Beifall bei der AfD)

Nehmen Sie andere Problemgruppen. Noch einmal: Sie weigern sich, diese Dinge zur Kenntnis zu nehmen und sie wahrzunehmen.

Wir haben in einer der letzten Sitzung über die 1065 Roma gesprochen, aus den Westbalkanstaaten, die ausreisepflichtig sind, jetzt mit einem Riesenaufwand zwangsintegriert werden sollen und sich in der Regel durch folgende Eigenschaften auszeichnen: Sie sind seit über acht Jahren in Deutschland; sie sprechen kein Deutsch; sie haben keinen Schulabschluss; Schulschwänzer, Analphabetismus, und so weiter.

Meine Damen und Herren, jeden Euro, den wir hier investieren, werden wir nicht wiedersehen. Was wir hier investieren, ist Scheitern mit Ansage. Jeder, der hier heute in Köln den Lebenslagenbericht formal zur Kenntnis nimmt, sollte wissen, worum es sich hierbei in Wirklichkeit handelt: Es ist eine Bankrotterklärung von 40 Jahren gescheiterter Einwanderungs- und Integrationspolitik.

Es ist zugleich ein finanzpolitischer Albtraum, ein Albtraum, der unseren Kindern und Kindeskindern als zukünftigen Steuerzahlern erhebliche Lasten aufbürdet. Nachhaltig ist das auf keinen Fall. Jedes Ratsmitglied, das diesen Bericht heute hier formal zur Kenntnis nimmt, sollte sich dessen gewahr sein. – Danke.