Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Meine Damen und Herren!
Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Gezänk oder Kritik um der Kritik willen. Ich versichere Ihnen daher im Namen der AfD-Fraktion, dass wir die Stadtspitze bei allen ihren Entscheidungen, die notwendig und sinnvoll sind, unterstützen werden.
Ich möchte Ihnen aber doch drei Gedanken mitgeben.
Erster Gedanke: Wir sollten unverzüglich den Schalter umlegen. Wir stehen möglicherweise am Beginn einer der größten Wirtschaftskrisen, die dieses Land, diese Stadt seit 1929 gesehen hat.
Vor drei Tagen saß ich mit den übrigen Fraktionsspitzen im Finanzausschuss. Von einem heraufziehenden Sturm schien da niemand etwas wissen zu wollen. Stattdessen: Business as usual – Gründung einer dauerdefizitären Film Festival Cologne GmbH, Förderung Interkultureller Zentren, Sonderausstellungen in Museen usw.
Allein diese drei Positionen umfassen über 2 Millionen Euro. Alles wurde so durchgewunken. Meine Damen und Herren, diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu – nämlich, dass offensichtlich die meisten der Fraktionen hier den Schuss noch nicht gehört haben. Wer so abstimmt, weiß offenbar nicht, was die Stunde geschlagen hat.
Die Menschen in Köln erwarten jetzt von uns – und das zu Recht – eine Konzentration auf das Wesentliche und auf das absolut Notwendige.
Und das heißt: Ab sofort müssen alle weiteren Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Was wir jetzt brauchen, ist echtes Krisenmanagement. Nice to have war gestern. Kurzum: In Zukunft brauchen wir jetzt Suppenküchen statt Sozialgedöns.
Zweiter Gedanke: Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass der im letzten Jahr beschlossene Doppelhaushalt als Haushalts- und Planungsgrundlage nicht mehr taugt. Fakt ist:
Unser Haushalt ist Makulatur. Wir brauchen deshalb schleunigst einen neuen Handlungsrahmen. Daher fordern wir die Stadtkämmerin auf, zügig mit den Planungen und der Aufstellung für einen Haushalt 2021 zu beginnen – dies umso mehr, als ja noch nicht einmal sicher ist, dass die Kommunalwahl dieses Jahr auch stattfinden wird.
Dritter Gedanke: Bleiben Sie standhaft gegenüber den Trittbrettfahrern der Corona-Krise. Wir werden in den nächsten Monaten eine Vielzahl von Insolvenzen und wirtschaftlichen Notlagen in dieser Stadt sehen.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich machen: Es ist vollkommen klar, dass wir denjenigen, die unverschuldet in Not geraten sind und über ein robustes Geschäftsmodell verfügen, selbstverständlich helfen werden, über diese kritische Zeit zu kommen.
Aber wir dürfen keinen allgemeinen Rettungsschirm über alle aufspannen. Das können wir nicht leisten, und das können wir uns als Stadt Köln nicht leisten.
Der erste Trittbrettfahrer in Köln hat sich ja schon gemeldet. Damit meine ich die insolvente Vapiano-Gruppe. Und ich sage Ihnen voraus, meine Damen und Herren: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten zahlreiche Vapianos in Köln sehen, die auf die Stadt zukommen und um Hilfe bitten werden.
Ich fordere Sie auf: Bleiben Sie standhaft, und sagen Sie, dass es keine Hilfen für Unternehmen und Organisationen gibt, die sich schon vor Corona kaum über Wasser halten konnten.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer enormen Herausforderung. Ich fordere uns daher auf:
1. alle Ausgabenwünsche unter Finanzierungsvorbehalt stellen,
2. schleunigst einen neuen Haushalt für das kommende Jahr aufstellen,
3. keine Hilfen für die Vapianos dieser Stadt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Ratsgruppe Rot-Weiß)
