Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Lage der Kliniken der Stadt Köln ist ernst – offensichtlich so ernst, dass man unseren Dringlichkeitsantrag dazu in der letzten Ratssitzung hier nicht vor der Öffentlichkeit diskutieren wollte.
Von 100 Millionen Euro Restrukturierungs- und Sanierungsaufwand ist die Rede. Und ob dies
auch nur annähernd ausreichen wird, das, meine Damen und Herren, sei einmal dahingestellt.
Dabei ist die Situation eigentlich ganz einfach.
Die Situation der Kliniken der Stadt Köln und der Stadt ist durch folgende Faktoren geprägt:
Wir haben erstens eine deutliche Überversorgung mit Krankenhausbetten im Raum Leverkusen, Köln, Bonn.
Zweitens ist die Auslastung insbesondere des Standorts Holweide zum Teil auf 50 Prozent gesunken. Ein Weiterbetrieb ist wirtschaftlich so nicht möglich. Gleichzeitig ist die Bausubstanz von Holweide deutlich überaltert, weist einen erheblichen Sanierungsstau auf – das Gebäude ist aus dem Jahr 1972 – und der Standort Merheim ist mit erheblicher Ausbaureserve nur 3 Kilometer entfernt.
Drittens – das ist ein Allgemeinplatz -: Wir haben einen erheblichen Mangel an Wohnraum in dieser Stadt. Holweide bietet mit rund 200 000 Quadratmetern auf einem parkähnlichen Gelände – voll erschlossen, mit Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, inmitten eines Wohngebietes gelegen – potenziell Raum für 800 bis 1 000 Menschen.
Es ist doch damit offensichtlich vollkommen klar, was hier getan werden müsste. Von unserer
Oberbürgermeisterin dürfen, ja, müssen wir Führung erwarten, und zwar Führung gerade auch dann, wenn es schwierig wird, wenn es unangenehm wird. Ein Genosse hat dazu, glaube ich, mal gesagt: Führen heißt dort hingehen, wo es zischt und brodelt. Aber bei Ihnen, Frau Reker, habe ich den Eindruck, Sie schweben wie ein „Merkel-Nebel“ über allen Wassern.
Sie waren jüngst auf der Betriebsversammlung in Holweide, aber anstatt den Mitarbeitern klaren
Wein einzuschenken und zu sagen: „Liebe Leute, dieser Standort ist nicht zu halten“, haben Sie
von einem zukünftigen Klinikverbund mit der UniKlinik, einer „Charité des Westens“ schwadroniert.
Frau Oberbürgermeisterin, hat Ihnen noch niemand gesagt, dass Größe allein kein Wert an sich ist? Wie können Sie so naiv sein und glauben, das Land Nordrhein-Westfalen ließe sich einen maroden Klinikverbund der Stadt Köln einfach so ans Bein binden, ohne dass wir selbst einen Sanierungsbeitrag leisten?
Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, warum der zuständige Aufsichtsrat in seiner Funktion so
kläglich versagt hat? Wie konnte es passieren, dass die ehemals stolzen Kliniken der Stadt
Köln, eines der größten und profitabelsten kommunalen Krankenhäuser, unter den Augen des
Aufsichtsrats zum Sanierungsfall wurden? Verdient dieser Aufsichtsrat überhaupt seinen Namen? Welche Verantwortung trägt sein Vorsitzender? – Auf dieses Gremium, meine Damen und Herren, trifft offensichtlich das Bonmot von Hermann Josef Abs zu:
Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und einem Aufsichtsrat? Die Hundehütte ist für den Hund, der Aufsichtsrat ist für die Katz.
Das haben wir hier erlebt.
Meine Damen und Herren, die Misere bei den Kliniken der Stadt Köln macht wieder einmal mehr das eklatante Führungsproblem in dieser Stadt deutlich. Sie, Frau Oberbürgermeisterin, zeigen hier vorweg Führungsschwäche. So führt man keine Millionenstadt.
Sie macht aber noch ein weiteres Problem deutlich, nämlich die offensichtlich mangelnde Qualität der Aufsichtsräte unserer Stadt; denn das, was sich hier bei den Kliniken der Stadt Köln gezeigt hat, haben wir auch im Bereich KölnTourismus und möglicherweise auch noch bei anderen Aufsichtsräten dieser Stadt.
Frau Stadtkämmerin, ich an Ihrer Stelle würde mein städtisches Beteiligungsmanagement deutlich aufrüsten; denn sich auf die städtischen Aufsichtsräte zu verlassen, heißt, genau das zu erleben, was wir hier erleben. Die Stoßrichtung unseres Antrags bietet deshalb folgende Vorteile:

Wir sanieren die Kliniken der Stadt Köln, ohne im Geringsten das medizinische Versorgungsniveau zu beeinflussen. Wir verstärken unsere Verhandlungsposition gegenüber dem Land. Wir passen unsere Strukturen – längst überfällig – endlich an den regionalen Gesundheitsmarkt in Köln an. Und wir schaffen dringend benötigten Wohnraum auf einem städtischen Gelände mit vollem Zugriff der Stadt.

Meine Damen und Herren, die Kliniken der Stadt Köln sind akut insolvenzgefährdet. Um eine Insolvenz abzuwenden, ist rasches Handeln erforderlich. Die Verhandlungsposition von uns, der Stadt Köln, ist umso besser, je früher wir hier deutlich ein Zeichen setzen und einen eigenen
Willen zum Sanierungsbeitrag erkennen lassen.
Daher sind wir alle gefordert – wir alle sind gefordert! -, hier rasch ein klares Zeichen im Sinne
der Stadt zu setzen. Meine Damen und Herren, stimmen Sie deshalb für den Antrag der AfD. – Danke.
(Beifall bei der AfD)

 

2. Runde

Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal dem Eindruck entgegenwirken, wir seien gegen eine Verbundlösung. Eine Verbundlösung kann durchaus sinnvoll sein; überhaupt keine Frage.
Es ist aber doch vollkommen klar, dass wir, bevor wir in einen solchen Verbund gehen, unsere
Hausaufgaben machen müssen. „Hausaufgaben machen“ heißt, dass man ein Konzept hat, dass
man einen Businessplan hat – Herr Detjen hat es gesagt -, dass man einen Plan hat, was man erreichen und tun will. Und das haben wir nicht. Wir mahnen schlicht und ergreifend an, dass wir
auch einen Sanierungsbeitrag leisten müssen.
Und noch einmal: Der Standort Holweide ist nicht zu halten. Was wir dort bauen können, ist altersgerechtes Wohnen mit einem Medizinischen Versorgungszentrum. Das würde wunderbar in
die städtische Entwicklungsstruktur passen. Wir können aber doch nicht auf Biegen und Brechen
glauben, diesen Standort einer Uniklinik aufoktroyieren zu können. Das ist unrealistisch. Das
ist Traumtänzerei. Und das sollten wir auf keinen Fall tun, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt ist mir wichtig. Es gibt eineVerwaltungsvorlage. Diese Verwaltungsvorlage
hatten wir im Finanzausschuss. Dort ging es um die Kosten für die Berater, die jetzt den Sanierungsprozess weiter vorantreiben sollen. Da ist mir ein Punkt wichtig. Dort steht ein durchschnittlicher Stundensatz – –
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Ich würde Sie bitten, das dann im nichtöffentlichen
Teil anzusprechen. Hier gehört das nicht hin.

Stephan Boyens (AfD): Ja, aber da steht ein Stundensatz, der deutlich zu hoch ist.
(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein! Nichtöffentlich!)

Er ist deutlich zu hoch – das kann man, glaube
ich, sagen – und sollte angepasst werden. – Danke.