Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die bisherigen Redebeiträge zum aktuellen Haushalt – wir sprechen hier ja immerhin über 5 Milliarden
Euro – heute im Rat, aber vor allen Dingen auch vorher im Finanzausschuss, verharrten doch
sehr im Klein-Klein. Herr Detjen hat das eben auch angesprochen. Da kümmern sich Grüne,
CDU und FDP mit einem gemeinsamen Veränderungsnachweis beispielsweise um 20 000 Euro für die kulturelle Teilhabe und innovative Kleinfestivals oder um Zuwendungen für Städtepartnerschaftsvereine.
Herr Petelkau, Sie haben eben vollmundig davon gesprochen, dass Sie die Mobilitätswende in
Köln auf die Schiene gesetzt haben. Ich muss Ihnen sagen: Davon ist im Radverkehr wenig zu
spüren. Sie kennen vielleicht die Untersuchung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs von
diesem Jahr, bei der die 14 Städte mit über 500 000 Einwohnern untersucht wurden. Köln
belegt Platz 14 von 14 Städten. Ein Aufbruch in der Mobilität sieht anders aus.
Das ist vermutlich auch der Grund, warum sich der grüne Bürgermeister, Herr Wolter, neulich
zum Verkehrsausschuss mit dem Dienstwagen hat chauffieren lassen.
Aber so kennen und lieben wir sie ja, die Grünen: Wasser predigen und Wein trinken!
Ich glaube, Sie sind auch derjenige, der nach der Oberbürgermeisterin die meisten Flugmeilen verflogen hat. Typisch grüne Doppelmoral! Ein weiterer Beleg für das Klein-Klein sind auch die SPD und Herr Joisten, der im Finanzausschuss gefühlt 10 Prozent seiner Redezeit verbrauchte, um über zu wenig Kinderschwimmen in Porz zu sprechen.
So Herren von der SPD, wenn Sie die Themen setzen, wen wundert dann noch das Abgleiten
der guten alten Tante SPD in die politische Bedeutungslosigkeit?
Herr Joisten, nach den Grünen ist die SPD, Ihre Fraktion, ja wohl diejenige mit den meisten Burkini-Verstehern in dieser Stadt. Bevor Sie sich öffentlich über das Kinderschwimmen echauffieren
und sorgen, sorgen Sie lieber einmal dafür, dass auch alle Familien in Köln ihre Töchter zum Kinderschwimmen schicken! Da liegt doch der Hase im Pfeffer. Das wäre einmal der Mühe wert.

(Beifall bei der AfD)

In etwas größeren Dimensionen denkt bei ihren Veränderungsnachweisen – das muss man ihr
lassen – da schon die SED-Nachfolgepartei. DIE LINKE fordert in ihrem Veränderungsnachweis
300 000 Euro für – Zitat – „fünf zusätzliche Stellen zur Erfassung und Verfolgung von Verstößen“
bei der Wohnraumzweckentfremdung, also auf gut Deutsch die Schaffung einer WohnraumStasi hier in Köln.

(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wohnraum-Stasi. Aber das muss man ihnen zweifelsfrei lassen. Das ist sicher eine der Kernkompetenzen der LINKEN.
Aber auch der Blick auf die wirklich großen Aufwandspositionen in unserem Haushalt hilft nur
bedingt weiter. Denn von den 5 Milliarden Euro sind circa 4,7 Milliarden Euro, also 94 Prozent,
mehr oder weniger fest vorgegeben oder sogar gesetzlich vorgeschrieben.
Deshalb möchte ich Ihren Blick, meine Damen und Herren, gerne auf die mittelfristige Finanzplanung lenken – Anlagenband, Seite 40. Hier werden nämlich die für die Stadt wichtigen, zukunftsweisenden, prägenden investiven Maßnahmen in der näheren Zukunft aufgelistet.
Für die Jahre 2020 bis 2024 sind dies annähernd 1,2 Milliarden Euro. Das sind 234 Millionen Euro
pro Jahr. Das Erschreckende dabei ist: Diese Summe liegt gerade mal 34 Millionen Euro über
den Abschreibungen, die wir jedes Jahr leisten. Es sind also gerade mal 0,7 Prozent des Haushaltes, mit denen wir über dem Betrag liegen, den wir Jahr für Jahr abschreiben.
Frau Oberbürgermeisterin, in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes haben Sie vollmundig
von den beachtlichen Zukunftsinvestitionen für die familienfreundliche Stadt Köln gesprochen.
Wie wollen Sie, frage ich Sie, das mit gerade mal 34 Millionen Euro Nettoinvestitionen pro Jahr
schaffen? Geheimnis des Glaubens… .
Eine weitere Relation, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nicht ersparen. Während wir in
den kommenden fünf Jahren diese 1,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen, betragen die Ausgaben für Flüchtlinge im gleichen Zeitraum 800 Millionen Euro. Das heißt, dass wir zwei Drittel unseres Investitionsbudgets für Flüchtlinge aufwenden.
Wenn wir genauer hinsehen könnten, würden wir feststellen, dass die kompletten Aufwendungen
für Flüchtlinge vermutlich in der gleichen Größenordnung wie die Investitionen liegen, also
ebenfalls bei 1,2 Milliarden Euro.
Woran liegt das? Nun, die von mir genannten 800 Millionen Euro sind ja nur die drei Positionen, die Sie im Haushalt finden, nämlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
Unterbringung und Betreuung. Dazu müssen Sie aber natürlich noch all die weiteren Kosten rechnen: innere Sicherheit, Streetworker, Sozialarbeiter, erhöhte Gesundheitsausgaben, Schulbetreuung und, und, und. Und vergessen Sie bitte nicht: Viele der Flüchtlinge landen ja mittelfristig in Hartz IV und sind dort als solche gar nicht mehr zu erkennen.
Dazu zwei Zahlen, die wohl für sich sprechen:
92 Prozent der in Deutschland lebenden Libanesen – –

(Marion Heuser [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja wohl das Allerletzte!)
– Lassen Sie mich doch bitte ausreden. Sie müssen die Zahlen zur Kenntnis nehmen,
(Marion Heuser [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das ist unverschämt!)
auch wenn sie Ihnen nicht passen, gute Frau.
(Marion Heuser [Bündnis 90/Die Grünen]: Gute Frau?)

92 Prozent der in Deutschland lebenden Libanesen beziehen Hartz IV, und bei den Syrern sind
es 76 Prozent. Ich denke, dass wir uns wenigstens in einem Punkt einig sind: Verschiebung in Hartz IV ist keine gelungene Integration, sondern Verschiebung in Hartz IV ist teuer erkaufte Ruhigstellung
zulasten der Steuerzahler.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Würden Sie bitte zum Thema sprechen?
Stephan Boyens (AfD): Ich spreche zum Thema, Frau Oberbürgermeisterin; denn wir reden
über den Haushalt.
(Marion Heuser [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist nicht zum Haushalt!)

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen – 92 und 76 Prozent in Hartz IV – ist es doch komplett
nachvollziehbar und im Übrigen auch in einer Demokratie vollkommen legitim, wenn jemand
sagt: Ich empfinde den Zuzug dieser Menschen nicht als Bereicherung, sondern als Belastung.
Das festzustellen, meine Damen und Herren, ist auch nicht „Nazi“. Das ist nicht rassistisch. Das
ist nicht Hetze. Das ist noch nicht einmal rechtspopulistisch. Vielmehr ist das die nüchterne
Feststellung sozioökonomischer Zusammenhänge.
Wenn jemand wie Sie, Frau Oberbürgermeisterin, die ganz genau um diese Zusammenhänge
weiß, in einem Brief an die Kanzlerin die Bereitschaft zur Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen
erklärt,

(Ulrike Kessing [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das war sehr gut!)

dann sorgen Sie damit dafür, dass noch mehr Menschen in die Sozialsysteme einwandern.
Und ich bin fest davon überzeugt: Die Ablehnung oder der Hass, der uns hier entgegenschlägt, in
der Stadt entgegenschlägt, hat gar nicht so sehr mit unserer Position zu tun. Unsere Position ist
nämlich vollkommen legitim und gut begründet.
Nein, es ist die Tatsache, dass wir Ihrem Gutmenschentum ein Preisschild ankleben.

(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist so lächerlich!)

Das ist es, was Ihnen so sauer aufstößt: dass wir für die Öffentlichkeit und die wertschaffenden Milieus in dieser Stadt transparent machen, was es sie kostet, damit Sie sich als die besseren Menschen fühlen können. Heute diskutieren wir über den Haushalt. Und siehe da: Das Preisschild für Ihr Gutmenschentum beträgt 1,2 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.

(Christian Joisten [SPD]: Das ist aus der Luft gegriffen!)

Diese Zahl müsste man auch mal in der Kölner Presse lesen. Das müsste man mal den Menschen zumuten. Das steht wie ein weißer Elefant im Raum. Wir reden hier über 20 000 Euro da und 15 000 Euro da. Aber 1,2 Milliarden Euro beträgt die Belastung für die Stadt aus dem Migrationsdesaster.

(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist menschenverachtend und völlig daneben!)

– Nein, das ist es nicht. Es ist die Aufzählung nüchterner Tatsachen. Sie können den Euro nur
einmal ausgeben, Frau von Bülow. Das sollte Ihnen bewusst sein.

(Zuruf von Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen])

Und noch einmal: Wir geben für die Grunderneuerung der Mülheimer Brücke, das Wohnungsbauprogramm, den Neubau von Sozialhäusern, die Sanierung von Schulen, Straßen,
Ampeln, Radwegen, Sportplätzen, Spielstätten usw., den Kauf von Grundstücken, Computern,
Kunstwerken etc., für alles das zusammen, 1,2 Milliarden Euro aus. Im gleichen Zeitraum
liegen die Kosten für das Migrationsdesaster in der gleichen Größenordnung.

(Niklas Kienitz [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Wenn sich das Kölner Haushaltsbündnis dafür abfeiern lässt, dass Sie im Jahre 2022 einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen, dann sage ich Ihnen: Diese Stadt könnte längst einen ausgeglichenen Haushalt haben, wenn wir nicht das durch Berlin zu verantwortende Migrationsdesaster hätten.

(Christian Joisten [SPD]: Durch Wiederholung wird es nicht besser!)

Die Stadt Köln bleibt auf über 50 Prozent der Kosten sitzen. Und woher soll denn das Geld
kommen? Es kommt aus unserem Haushalt. Herr Detjen wird das bestätigen können. Er ist ja
auch einer der wenigen, der immer darauf hinweist, dass wir von Land und Bund die Kosten
der Migration nicht erstattet bekommen. Daher bleibt mir nur, zu sagen: Der vorliegende
Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein weiterer Beleg für die organisierte Verantwortungslosigkeit in
dieser Stadt und die in Zahlen gegossene Erstarrung in dieser Stadt.
Die Verantwortung dafür tragen zuvorderst Sie, Frau Oberbürgermeisterin. Die Menschen in dieser Stadt spüren das längst und wissen das ganz genau. Nicht umsonst haben Sie beim Oberbürgermeister-Ranking in diesem Jahr den vorletzten Platz belegt.
Noch, Frau Oberbürgermeisterin, ist es Zeit, den Platz frei zu machen – frei zu machen für eine
Person, die es kann.

(Andreas Wolter [Bündnis 90/Die Grünen]: Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler!)

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf:
Stimmen Sie gegen diesen Haushalt. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)