Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich weiß nicht, ob den Antragstellern eigentlich klar ist, was sie hier fordern: Es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als die Ausrufung eines Notstandes. Des sogenannten „Klimanotstandes“.

Dazu muss man wissen: Der Notstandsbegriff ist juristisch ein schweres Geschütz, er u.a. hat zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Recht und Gesetz insoweit verzichten kann, als es zur Bekämpfung des Notstandes erforderlich ist. Damit bedeutet er eine massive Einschränkung der Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat. Da hilft es den Antragstellern auch nicht, wenn, der Begriff „Klimanotstand“ in Anführungszeichen gesetzt wird und in einer früheren Version des Antrags es heißt, – Zitat: „der Begriff Klimanotstand sei symbolisch zu verstehen“ (Zitat Ende.)

Ja was denn nun, meine Damen Herren, wollen Sie die Welt retten oder machen wir hier Symbolpolitik?

Insofern ist es irgendwie nur konsequent, dass wir hier das Klima und die Welt retten sollen als TOP 10.29. direkt hinter TOP 10.28 (Förderung des Tanzes) und direkt vor TOP 10.30 (Maßnahmen am Strunder Bach in Köln-Dellbrück)

Diese „prominente“ Platzierung lässt eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen zu:

Entweder der Antrag ist irgendwie doch nicht so wichtig und ernst zu nehmen, oder man möchte einen folgenschweren Beschluss unauffällig zwischen Tanzförderung und Bachlaufbegradigung einfach mal so durchmogeln…

Wie dem auch sei, eines muss man den Antragstellern lassen: sie befinden sich mit der Ausrufung eines Notstandes in der heutigen Zeit in bester Gesellschaft: Es war Donald Trump, der im März den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen hat und vor sechs Wochen schon wieder, diesmal den nationalen Telekommuni­kations­­notstand in den USA, Stichwort: Huawei.

Von Donald Trump lernen, heißt siegen lernen, werden sich die Antragsteller vielleicht gedacht haben.

Ich sage dazu nur: „jedem Tierchen sein Pläsierchen…“

Meine Damen und Herren, machen wir uns bitte bewusst: Bundesweit und in ganz NRW läuft hierzu eine abgestimmte Kampagne. Und ja, gibt Kommunen, die dem Druck der Straße erlegen sind und den Notstand ausgerufen haben, es gibt aber auch eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die den Mut und den Weitblick hatten, den Antrag abzulehnen Hierzu zählen u.a. allein in NRW,  (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Bielefeld (Formfehler)
  • Dortmund
  • Duisburg
  • Essen (Weltrettung auf nach der Sommerpause verschoben)
  • Geilenkirchen
  • Krefeld
  • Kerpen
  • Remscheid
  • Siegburg
  • Warendorf
  • Werl

Da die meisten Kommunen in NRW noch gar nicht entschieden haben, wird diese Liste sicher noch deutlich längerQuelle: Internetauftritt Klimabündnis HammDoch nun zum Inhalt des Antrages: Wir von der AfD sprechen uns „ohne Wenn und Aber“ für Umweltschutz aus. Und ja: das Klima wandelt sich, es wird wärmer. Ja: CO2 ist ein Treibhausgas. Die einseitige Verengung allein auf das Thema CO2 lehnen wir jedoch ab.

Nehmen Sie doch bitte ganz einfach folgende Fakten zur Kenntnis:

Klima ist ein hochkomplexes, chaotisches System mit zahlreichen Rückkoppelungseffekten, welches bis heute nicht im Detail verstanden ist. Der Weltklimarat arbeitet mit computer-gestützten Modellen, um Prognosen abzugeben. Ein Großteil dieser Modelle und Prognosen haben sich in der jüngsten Vergangenheit als untauglich erwiesen. 2007 prognostizierten verschiedene Modelle, dass die Arktis 2013 eisfrei sein würde. Weitere Prognose: zunehmende Dürren in Nordafrika. Fakt ist: Satellitenmessungen bestätigen ein Zunahme der Vegetation. Grund dafür: CO2 wirkt als Dünger. Korrekte Vorhersage des mehr als 17 jährigen Stillstandes der globalen Mitteltemperatur seit Ende der 90er Jahre? Fehlanzeige.

Der Weltklimarat schrieb dazu selber (auf Seite 774): (Zitat) „Klimamodelle arbeiten mit gekoppelten nichtlinearen chaotischen Systemen, dadurch ist eine langfristige Voraussage des Systems Klima nicht möglich.“Was lernen wir daraus?Egal, ob Sie eine Versicherung abschließen oder die Welt retten wollen: Lesen Sie vorher das Kleingedruckte! (Quelle: Vince Ebert, Physiker). Der vorliegende Antrag ist reine Symbolpolitik. Der vorliegende Antrag huldigt der ökoreligiösen Zeitgeistideologie. Er dient einzig und allein einem politisch gewollten „framing“.

Er wird in Zukunft – wenn Sie denn zustimmen sollten – immer wieder als Grundlage herangezogen werden, um unsinnige Ausgaben und Aktionen zu rechtfertigen.Wir von der AfD lehnen diesen Antrag ab.Gleichzeitig haben wir aber einen Änderungsantrag eingebracht, der Verwaltung und Stadtspitze verpflichtet, selber mit gutem Beispiel voranzugehen, anstatt die Bürger mit weiteren Belastungen und Verboten zu drangsalieren!

 

Das Video zum Redebeitrag finden Sie hier: https://youtu.be/Ga0PXxIAPz0