Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Seit Anfang dieser Woche ist der neue Luftreinhalteplan in Kraft, und – siehe da! – schon einen Tag später verkündete die Bezirksregierung den ersten Erfolg. Auf der Aachener Straße würden
die Grenzwerte für Stickoxide bereits eingehalten. Ist das eine gute Nachricht? Offensichtlich nicht
gut genug; denn unserem Umweltdezernenten reicht das anscheinend noch immer nicht. Auf
seiner Facebook-Seite forderte Herr Dr. Rau jüngst allen Ernstes die „Enteignung aller Autofahrerinnen und Autofahrer“. Ich sage dazu nur eines: Ist eine Forderung auch noch so hirnverbrannt; Hauptsache, sie ist in gendergerechter Sprache formuliert.

(Beifall bei der AfD)
Frau Oberbürgermeisterin Reker, mit so einem erklärten Autofeind als Dezernenten an Ihrer Seite können Sie sich Ihre Besuche beim größten Industriearbeitgeber unserer Stadt, den FordWerken, getrost sparen.

Wir als AfD fordern Sie daher auf: Nehmen Sie Ihre Richtlinienkompetenz endlich wahr, und
weisen Sie Herrn Dr. Rau in die Schranken.
Die Stadt Offenburg wollte ihn nicht als Oberbürgermeister. Die Stadt Köln braucht ihn nicht als
Dezernenten. Herr Dr. Rau ist eine Belastung für unsere Stadt und fachlich eine Fehlbesetzung.

(Beifall bei der AfD)
Das gilt umso mehr, als die zugrunde liegenden Zahlen und Fakten die ganze Absurdität dieser
Dieselfahrverbote zeigen. Die gesamte Diskussion dreht sich ja im Wesentlichen um die Stickoxide, also die Grenzwerte für NOx. Lassen Sie einfach noch einmal folgende Fakten auf sich wirken:

Wir reden über 40 µg am Clevischen Ring. Das strenge Kalifornien fordert 100 µg. 950 µg, mehr als das 20-Fache, gestatten wir an Arbeitsstätten, also im Gewerbe und damit dort, wo Menschen acht Stunden und länger arbeiten.

Meine Damen und Herren, diese Relationen machen eines doch vollkommen deutlich: Der Grenzwert von 40 µg ist absurd niedrig. Er ist wissenschaftlich in keiner Weise begründet. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes aus der Luft gegriffen.
Selbst die Bundesregierung hat das mittlerweile eingesehen. Wie Sie alle wissen, ist ein Gesetz auf dem Weg, das Überschreitungen bis zu 50 oder gar 60 µg erlauben wird. Nur das Umweltbundesamt und, wie es scheint, Herr Dr. Rau kämpfen noch verzweifelt. Das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Homepage tatsächlich – gestern noch überprüft -:
Bei der Ableitung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid in der Außenluft können nicht die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie für Arbeitsplatzgrenzwerte …
Das heißt: Der Wert von 950 µg gilt für gesunde Arbeitende, die dort acht Stunden pro Tag und
40 Stunden pro Woche arbeiten. Aber den Werten in der Außenluft – so die Aussage des Umweltbundesamtes – sind ja alle Menschen rund um die Uhr ausgesetzt, also insbesondere empfindliche Personen, Asthmatiker, Kinder, Schwangere und alte Menschen.
Meine Damen und Herren, merken Sie eigentlich, was für eine menschenverachtende Argumentation das ist? Kennen Sie einen Asthmatiker, der dauerhaft in vier Metern Abstand von einer Straßenkreuzung lebt? Aber einer Facharbeiterin, die jeden Tag acht Stunden in einer Werkhalle malocht, können wir 950 µg zumuten.
Diesen menschenverachtenden Widerspruch kann auch das Umweltbundesamt nicht auflösen.
Aber was wollen Sie von grünen Pharisäern auch erwarten, meine Damen und Herren? Für
die wertschaffenden Milieus in unserem Land, für die Menschen, die jeden Tag acht Stunden in einer Werkhalle stehen, haben die sich noch nie interessiert. Für die meisten Grünen ist das Wort
„Werkhalle“ ohnehin ein Fremdwort. Die wenigsten von ihnen wissen überhaupt, wie es in einer
Werkhalle aussieht. Wie auch bei einer Klientel, bei der am 15. des Monats regelmäßig das Geld
auf dem Konto ist und die sich vornehmlich aus Sozialpädagogen und Studienabbrechern zusammensetzt?

(Prof. Dr. Birgitt Killersreiter [Bündnis 90/Die Grünen]: Was glauben Sie, was ich alles gemacht habe!)

Merken Sie eigentlich nicht, dass die Politik in Deutschland und gerade auch hier in Köln dabei
ist, die letzte Glaubwürdigkeit zu verspielen?
Welchen Bürger wollen Sie angesichts dieser Zahlenverhältnisse denn noch davon überzeugen, dass diese Verbote sinnhaft oder angemessen sind? Fahrverbote bringen der Umwelt rein gar nichts. Das zeigen die Erfahrungen in anderen Städten. Die Autofahrer machen Umwege und belasten die Umwelt damit nur noch mehr.
Unser dringender Appell an die Verantwortlichen lautet daher: Holen Sie schleunigst alle Akteure
an einen Tisch. Überprüfen Sie endlich und kritisch die Standorte der Messstationen. Suchen Sie nach alternativen Aufstellorten. Das sklavische Festhalten an dem absurd niedrigen Grenzwert ist zu beenden. Fahrverbote für die Bürger und Gäste dieser Stadt sind das Letzte, was wir brauchen. – Danke.
(Beifall bei der AfD)