Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Antrag von SPD und Ratsgruppe Bunt geht komplett in die falsche Richtung.
Sie wissen genau so gut wie ich, dass erstens heute nicht die Höhe der Kita Beiträge das Problem sind, sondern die Qualität in den Kitas.
Konkret: Betreuungsschlüssel und Anzahl der StellenQualifikation und Bezahlung der Erzieher
Zweitens, ist das von Ihnen ins Feld geführte Gute Kita Gesetz (schon der Name lässt zweifeln) von Frau Dr. Giffey (wie lange noch?) im Familienausschuss des Bundestages komplett durchgefallen und von allen Seiten massiv kritisiert worden.
Es wurde von der großen Koalition gegen alle Widerstände dennoch durchgepeitscht.
Drittens stellt das Gute-Kita Gesetz finanzielle Mittel nur befristet zur Verfügung, im Laufe des Jahres 2022 ist Schluss. Viel Spaß dabei, den Eltern 2022 zu erklären, dass sie jetzt wieder Beiträge zu zahlen haben.
Schließlich wird NRW ab 2020 ein weiteres Jahr vor der Einschulung für alle Kinder beitragsfrei stellen. Damit werden die Eltern hierzulange bereits automatisch deutlich entlastet.
Wir sind der Meinung, dass Qualität ihren Preis hat und eine pauschale Beitragsfreiheit ab 3 Jahren – wie von Ihnen gefordert- deshalb der falsche Weg ist.
Der Antrag von SPD und der Ratsgruppe Bunt verkennt im Übrigen die dunklen Wolken, die sich am Himmel der Konjunktur zusammenbrauen.
Bundesfinanzminister Scholz erwartet bis 2023 eine Haushaltslücke von 25 Mrd. € – also just dann, wenn der Bund die Nachfolgefinanzierung für das „Gute Kita Gesetz“ beschließen müsste. Köln zählt zu den 30% der NRW Kommunen, die es selbst bei Rekord-Steuereinnahmen nicht schaffen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Der größte Arbeitgeber in Köln- die Fordwerke AG steckt in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, den Bürgern weitere finanzielle Wohltaten in Aussicht zu stellen, die nicht nachhaltig finanziert sind.
Deshalb lehnen wir als AfD diesen Antrag ab!
