Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn Sie die Kölner nach den drängendsten Problemen ihrer Stadt fragen, kommen folgende Themenfelder regelmäßig auf die vorderen Plätze, so zuletzt in der Forsa Befragung vom Sommer dieses Jahres:
Verkehr und Wohnen, Schulen und Infrastruktur.
Das Problemfeld Flüchtlinge/Überfremdung landet übrigens in der Wahrnehmung der Bürger eher im Mittelfeld.
Ganz am Ende der von den Menschen genannten Punkte liegen die Themen: Umwelt und Arbeitsmarkt.
Ich denke, wir sind uns darin einig, dass ein guter Haushalt die von den Menschen wahrgenommenen Probleme reflektieren sollte.
Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Prioritätensetzung der politisch Verantwortlichen in dieser Stadt.
Ich denke, wir sind darin einig, dass insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Köln, die entsprechenden Prioritäten für die kommenden Jahre gesetzt werden und erkennbar sein sollten.
Legt man nun die mittelfristige Finanzplanung des laufenden Jahres 2018 neben diejenige des kommenden Jahres 2019 so fällt folgendes ins Auge:
Bei den TOP 5 Positionen ergibt sich von 2018 zu 2019 ein Rückgang von 365 Mio. € oder nahezu 40%.
Pikant dabei:
Die bereitgestellten Mittel in den kommenden Jahren für den kommunalen Wohnungsbau gehen um 38% zurück, die Mittel für den Ausbau des ÖPNV gehen im kommenden Jahr um 31% zurück.
Was waren gleich noch einmal die drängendsten Probleme in der Wahrnehmung der Kölnerinnen und Kölner?
Richtig: Wohnen und Verkehr.
Wofür plant die Stadt in Zukunft rund 100 Mio. € Investitionsmittel weniger bereit zu stellen?
Wohnen und Verkehr.
Meine Damen und Herren: Ein an den Bedürfnissen der Menschen in Köln orientierter Haushalt sieht anders aus.
Und welches Thema, meine Damen und Herren, wird von den Menschen in Köln derzeit als unwichtig betrachtet?
Das Thema Umwelt.
Und welches Thema hat Frau Reker ganz zu Beginn ihrer Amtszeit aufgegriffen?
Die Gründung eines Zentrums für Energieeffizienz, kurz Zeff.
Kein Wunder, dass Sie Frau Reker, beim Oberbürgermeisterranking in Deutschland den letzten Platz vor Bremen erhalten haben.
Meine Damen und Herren: Köln, einen Platz vor Bremen, dem Dauerinhaber der roten Laterne in jeder nur erdenklichen Kategorie!
Nur nebenbei: Bremen ist das einzige Bundesland, in dem seit dem Krieg die SPD ununterbrochen die Regierung stellt.
Legt man die laufende Mittelfristplanung gegen diejenige des neuen Haushalts, fällt aber noch eine weitere gravierende Verschiebung ins Auge:
Die Investitionen für die „Schaffung von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, insbesondere für Geflüchtete“ sinken von Stand heute rund 300 Mio. € auf nur noch 70 Mio. €, ein Rückgang um rund 230 Mio. € oder 76%!
Ich denke wir sind uns einig, dass dies einerseits ein gutes Signal für unsere Stadt ist, als damit im investiven Bereich, also dort, wo Zukunft gestaltet, dort, wo Zukunft gesichert wird, zusätzlicher Handlungsspielraum in den kommenden Jahren entsteht.
Andererseits macht diese Zahl aber auch deutlich, wie sehr das von Berlin zu verantwortende Grenzsicherungs- und Migrationsdesaster auf den Kölner Haushalt durchschlägt:
Bis zur Einbringung des neuen Haushalts wies unsere
laufende Finanzplanung für die „Schaffung von Flüchtlingsunterkünften exakt 297 Mio. € bis 2021 aus.
Das ist genauso viel, meine Damen und Herren, wie Sie für die folgenden Punkte in Summe bis 2021 auszugeben planten:
- Fortführung des kommunalen Wohnungsbauprogramms: 160,0 Mio. €
- Städtebaufördermaßnahmen: 19,9 Mio. €
- Generalinstandsetzung von Straßen: 63,1 Mio. €
- Sanierung von Sportanlagen: 23,8 Mio. €
- Bau u. Sanierung von Spielplätzen: 20,9 Mio. €
- Sanierung von Radwegen: 10,0 Mio.
€ Summe: 297,7 Mio. €
Halten wir also erstens fest:
Für Flüchtlingsunterkünfte war bis vor wenigen Wochen genauso viel Geld eingeplant, wie für die eben genannten 6 wichtigen Sanierungs- und Erweiterungsprojekte dieser Stadt! Diese Zahlen sprechen für sich. Und dann wundern Sie sich, dass Menschen in dieser Stadt kritisch nachfragen oder wir als AfD das Thema aufgreifen, meine Damen und Herren?!
Und wenn ein Herr Kauder dann in Zusammenhang mit dem Migrations- und Grenzsicherungschaos vollmundig erklärt: (Zitat) „Niemandem wird etwas weggenommen“, dann ist das nicht nur schlicht falsch, sondern auch dreist.
Denn Sie wissen genau so gut wie ich, dass man den Euro der Steuerzahler nur einmal ausgeben kann: Die Mio. € für Flüchtlinge stehen eben für andere dringende Aufgaben in Köln nicht mehr zur Verfügung! Und wenn dann Frau Reker als Oberbürgermeisterin im Namen dieser Stadt einen Brief an die Bundeskanzlerin schreibt und nach noch mehr Flüchtlingen ruft, dann ist das gerade vor dem Hintergrund der Verschuldung und der Haushaltssituation Kölns einfach nur verantwortungslos!Frau Reker, Sie täten besser daran, einen Brief zu schreiben, in dem Sie sich endlich dafür einsetzen, dass unsere Stadt nicht länger auf den Kosten der Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge sitzen bleibt!
Die jährlichen Lasten für Flüchtlinge im Kölner Haushalt liegen in den Jahren ab 2020 in der gleichen Größenordnung des jährlichen Fehlbetrags der Stadt Köln.Mit anderen Worten: Gäbe es nicht das von der Bundesregierung zu verantwortende Grenzsicherungs- und Migrantendesaster – unsere Stadt könnte spätestens im übernächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen!Und wenn in der Stadt der politische Wille vorhanden wäre, könnten Sie mit einer einzigen ganz einfachen Maßnahme bereits ab Morgen einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr einsparen:Sie alle wissen, dass die Betreuung von sogenannten unbegleiteten Minderjährigen unsere Stadt pro Monat pro Person ca. 8.000 € kostet. (Quelle: Beantwortung der Anfrage der AfD vom 19.12. 2017) Quelle: KSTA vom 3. 11. 2018: NRW Kommunen sind sparsamer
Rund zwei Drittel der Kommunen in NRW weisen schon heute kein Haushaltsdefizit mehr aus, dass Köln dies erst für das Jahr 2022 anpeilt, zeigt einmal mehr, dass diese Stadt weit unter ihren Möglichkeiten regiert wird.
So aber bleibt Ihr Haushalt 2019 ein Dokument des hilflosen „Weiter so“, von einem generationengerechten und auf Abbau der Tragfähigkeitslücke zielenden Konzept ist weit und breit nichts zu sehen.
Wie gesagt, wenn der politische Wille in dieser Stadt vorhanden wäre…
Dabei sind die Kosten für die hierfür erforderlichen medizinischen Gutachten selbstverständlich gegengerechnet.
Über eine einfache Umkehr der Beweislast, (sog. Hamburger Modell) d.h. nicht das Jugendamt, sondern der Antragsteller muss das Alter nachweisen, könnte die Stadt mindestens 15 Mio. € pro Jahr einsparen.
Aus Angaben des BAMF wissen wir, dass die gemachten Altersangaben in 43% der Fälle nicht zutreffend sind.
Für Köln fallen hierdurch Kosten pro Jahr zwischen 50 und 60 Millionen € an.
Halten wir also zweitens fest:
Ihr Haushaltsplan weist in diesem und in den kommenden Jahren bis 2022 negative Jahresergebnisse aus. Im kommenden Jahr in Höhe von – 135 Mio. €, bis 2023 sollen diese bis auf 0 Mio. € zurückgehen.
Für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind im Zeitraum bis 2022 pro Jahr im Durchschnitt 85 Mio. € eingeplant. (Band II, Seite 30 Buchstabe f) (Wohlgemerkt: das sind nur die Kosten, auf denen die Stadt Köln sitzen bleibt!)
