Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Wir haben im Finanzausschuss am Montag dieser Woche lange darüber diskutiert, dass der Stadt Köln dieses Jahr über 2 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen entgehen werden, weil Betriebsprüfer fehlen und so unsere Ansprüche gegen die Steuerschuldner verjähren werden.

Das ist erstens bitter, weil es vermeidbar gewesen wäre und unser Haushalt immer noch defizitär ist.

Das ist zweitens bitter, weil 2 Mio. € viel Geld für unsere Stadt sind.

Herr Detjen (Linke) hat in diesem Zusammenhang zu Recht angemahnt, dass auch viel geringere Beträge – er sprach von 30 oder 80 Tausend Euro – es uns wert sein sollten, alles daran zu setzen, auch diese für die Stadt beizubringen und als Einnahme zu verbuchen.

Umso mehr müssten Sie alle jetzt, Verwaltung, Politik, Medien und Öffentlichkeit, interessiert aufhorchen, wenn ich Ihnen eine ganz einfache Maßnahme vorstelle, mit der unsere Stadt pro Jahr ca. 15 Mio. Euro einsparen könnte.

Wohlgemerkt: 15 Mio. € jedes Jahr, nicht 15 Tausend €!

Es geht um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Diese kosten unsere Stadt pro Jahr rund 60 Mio. €. Wir wissen von Zahlen des BANF, dass in rund 40% der Fälle, die gemachten Altersangaben nicht stimmen.

Dazu sagte Andrea Nahles Anfang 2018 im Hamburger Abendblatt: (Zitat)

„Viele An­trag­stel­ler geben ihr Alter nicht kor­rekt an. Die müs­sen wir her­aus­fil­tern. Klar ist doch: Wir dür­fen uns als Staat nicht be­lü­gen las­sen.“ (Zitat Ende)

Weiter schreibt das Abendblatt: „Konkret sprach sich die Sozialdemokratin für das sogenannte Hamburger Modell aus.“ (Zitat Ende)

Nun, was ist das Hamburger Modell genau?

Ganz einfach:

Dort wird das Alter der Flüchtlinge von den Behörden geschätzt. Ist ein Betroffener mit dieser Schätzung nicht einverstanden, kann bzw. muss er selbst den Gegenbeweis antreten.

Ergebnis in Hamburg: in 53% der Fälle stellte sich die Altersangabe im Nachhinein als nicht richtig heraus

Anders hier im Rheinland:

Hier findet eine sogenannte „Qualifizierte Inaugenscheinnahme“ durch das Jugendamt statt.

Dazu schreibt das LVR-Dezernat Jugend, (Zitat): „Da stets „im Zweifel für die Minderjährigkeit“ zu entscheiden ist, ist die untere Grenze der Alterseinschätzung maßgeblich für die Anwendung des Jugendhilferechts.“ (Zitat Ende)

Eine ärztliche Untersuchung findet in den seltensten Fällen statt:

Das LVR-Jugenddezernat dazu: (Zitat) „Verweigert der Betroffene eine ärztliche Untersuchung, kann diese nicht durchgeführt werden.“ (Zitat Ende)

Quelle:

LVR-Dezernat Jugend Landesstelle für die Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Nordrhein-Westfalen

Folge: In Köln wurden in nur rund 4% der Fälle die Altersangabe als fehlerhaft erkannt.

Köln hat offensichtlich „ehrlichere“ Flüchtlinge als in Hamburg.

Das meine Damen und Herren, glaube, wer mag.

Die Forderung nach einer Umkehr der Beweislast wird daher übrigens auch von einem prominenten Grünen erhoben, dem Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer.

Und liebe Kollegen von der FDP, um auch Ihnen die Zustimmung zu unserem Antrag leichter zu machen:

Zitat aus dem epd Pressedienst (5. Januar 2018):

„Bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen fordert auch die hessische FDP eine Umkehr der Beweislast. (Zitat Ende)

Und zu guter Letzt für die Kollegen von der CDU: Frau Kramp-Karrenbauer hat im Saarland folgendes durchgesetzt:

Zitat: „Bei Zweifeln an der Minderjährigkeit ist nur im Saarland die medizinische Altersfeststellung nicht optional, sondern per Gesetz vorgeschrieben.“ (Zitat Ende)

(Quelle: Cicero vom 30. Januar 2018)

 

Geehrte Ratsmitglieder, Sie sehen an diesen Zitaten und Belegen, in praktisch jeder relevanten Partei in Deutschland, CDU, Grüne, FDP, SPD gibt es Befürworter unseres Vorschlags, überall hierzulande gibt es entsprechende Anträge oder sogar schon die erfolgreich geübte Praxis.

Was, so frage ich Sie, muss eigentlich noch passieren, damit die Stadt Köln in dieser Frage

  • Endlich Vernunft annimmt?
  • Endlich das umsetzt, was andernorts gut funktioniert?
  • und damit endlich die Interessen der Kölner Steuerzahler und Bürger aktiv wahrnimmt?! helfen Sie mit, das Hamburger Modell endlich auch zu einem „Kölner Modell“ zu machen!

Unterstützen Sie daher unseren Antrag, helfen Sie mit, für die Stadt Köln jährlich rund 15 Mio. € einzusparen.