Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt und von den RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und Zimmermann (GUT Köln) betreffend „Köln ist solidarisch: Gemeinsam aus der Pandemie“
Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Geschätztes Publikum vor dem Livestream! Ich zitiere nachfolgend und zur Erinnerung aus dem Grundgesetz. In Artikel 8 Absatz 1 steht: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Eigentlich dürfte dies schon allein für sich [...]