Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag - es geht um einen Prüfantrag an die Verwaltung bezüglich der Problematik mit Vandalismus in Form von widerrechtlichem Aufbringen von mehr oder weniger kunstvollen Farbwerken auf Eigentum und mithin von Sachbeschädigung - fußt auf dem Antrag, den wir in der vergangenen Ratssitzung in [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob den Antragstellern eigentlich klar ist, was sie hier fordern: Es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als die Ausrufung eines Notstandes. Des sogenannten „Klimanotstandes“. Dazu muss man wissen: Der Notstandsbegriff ist juristisch ein schweres Geschütz, er u.a. hat [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die KölnTourismus GmbH möchte mit dem vorliegenden Antrag einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von rund 260 000 Euro für das laufende Jahr von uns haben. Wir sagen: Dieses Geld können wir als Stadt Köln getrost sparen. - Gern erläutere ich Ihnen, warum meine Fraktion dieser Ansicht ist und [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Jeder Extremist ist Mist“ - so hört man es gelegentlich von Teilen dieses Hauses. Aber wie ernst kann man das eigentlich nehmen? Herr Petelkau, der den Nachlass der Kölner CDU verwaltet, feierte sich im Dezember 2018 mit folgender Aussage auf der Webseite seines Kreisverbands - ich zitiere [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Köln ist in einigen Bereichen in einem eher bemitleidenswerten optischen Zustand. Ich rede von Graffitis und davon, dass sie entfernt werden sollten. Das findet teilweise statt; denn im Rahmen einer sogenannten Ordnungspartnerschaft kämpft in Köln die Kölner Anti Spray Aktion, KASA, gegen diese illegalen Farbsprühereien. [...]