Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die bisherigen Redebeiträge zum aktuellen Haushalt – wir sprechen hier ja immerhin über 5 Mrd. € Gesamtvolumen - heute im Rat, aber auch zuvor im Finanzausschuss, verharrten doch sehr im „Klein-Klein“. Da kümmern sich Grüne, CDU und FDP mit einem gemeinsamen Veränderungsnachweis hier über 20.000 [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherigen Redebeiträge zum aktuellen Haushalt - wir sprechen hier ja immerhin über 5 Milliarden Euro - heute im Rat, aber vor allen Dingen auch vorher im Finanzausschuss, verharrten doch sehr im Klein-Klein. Herr Detjen hat das eben auch angesprochen. Da kümmern sich Grüne, CDU und FDP [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage der Kliniken der Stadt Köln ist ernst - offensichtlich so ernst, dass man unseren Dringlichkeitsantrag dazu in der letzten Ratssitzung hier nicht vor der Öffentlichkeit diskutieren wollte. Von 100 Millionen Euro Restrukturierungs- und Sanierungsaufwand ist die Rede. Und ob dies auch nur annähernd ausreichen wird, [...]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Oberbürgermeisterin! Zunächst einmal vielen Dank für die wie immer sachliche und objektive Tagungsleitung. Der Kölner Büttenredner Karl Küpper, meine Damen und Herren, ist einer der wenigen, die es geschafft haben, nicht nur zu Lebzeiten einen gewissen Ruhm zu erlangen. Und das zu einer Zeit, als Karneval noch größtenteils [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verfassungsschutzbehörden betreiben eine Reihe von Aussteigerprogrammen für verschiedene Formen des Extremismus. So richtet sich das Programm „left“ an Linksextreme, das Programm „Spurwechsel“ an Rechtsextreme, „API“ zielt auf radikale Islamisten, und „Wegweiser“ betrifft gewaltbereite Salafisten. In der Selbstbeschreibung des Programms „Spurwechsel“ heißt es zum Beispiel - Zitat [...]