Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion war tief betroffen über die jüngsten Angriffe gegen Israel. Insbesondere waren wir schockiert über die Bilder der Angriffe auf unsere Partnerstadt Tel Aviv durch die radikalislamische Hamas.
Sicherlich ist der Kölner Stadtrat nicht der Ort für deutsche Außenpolitik. Aber angesichts der natio- nalsozialistischen Verbrechen an über 6 Millionen Juden in Deutschland und Europa muss man sich auch hier zum Existenzrecht Israels bekennen.
(Beifall bei der AfD)
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Allein deshalb ist es ein natürlicher Verbündeter für unser Land. Wie jedes Land hat es das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen.
Wir als AfD-Fraktion haben einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir dem Rat die Chance bieten, sich klar zu dem Existenzrecht wie aber auch dem Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekennen.
Außerdem stellen wir mit unserem Änderungsantrag klar, dass die militärische Antwort auf den Raketenterror der radikalislamischen Hamas nicht mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels gleich- gesetzt werden darf.
Der Satz im Antrag – ich zitiere – „Wir fordern ein Ende dieser sinnlosen Gewalt, die nur den gewaltbereiten Kräften auf beiden Seiten nützt“ sagt das nämlich de facto aus. Und wir sind nicht der Meinung, dass die legitimen Handlungen Israels mit den Angriffen der Hamas gleichgesetzt werden dürfen.
Des Weiteren sollten wir klarstellen, dass es eine Zweistaatenlösung nur geben kann, wenn der jüdische Charakter Israels bewahrt bleibt.
Außerdem bitte ich Sie: Lassen Sie uns als prak- tisches politisches Bekenntnis hier vor Ort in Köln beschließen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit israelfeindlichen Organisationen geben darf.
(Beifall bei der AfD)
Zu guter Letzt möchte ich Sie alle hier auffordern, sich bei Ihren jeweiligen Kölner Bundestagsabge- ordneten für ein proisraelisches Abstimmungsver- halten im Deutschen Bundestag, dem für Außenpolitik zuständigen Parlament, einzusetzen.
Ich finde es wirklich bedauerlich, dass im Jahre 2019 bei der Abstimmung über einen FDP-Antrag für eine stärkere Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rat der Vereinten Nationen – Bundestagsdrucksache 19/7560 – aus Köln nur die beiden AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi und Jochen Haug für diesen Antrag gestimmt haben. Es kam keine Mehrheit für diesen Antrag zustande, auch nicht unter den Kölner Abgeordneten. Die AfD- Fraktion hatte übrigens in ihren Reihen die höchste Zustimmung zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie höflichst um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.