Christer Cremer (AfD): Werte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen: Köln hat ein Linksextremismus-Problem, und das haben wir nicht erst seit gestern. Die jüngsten Vorkommnisse am Barbarossaplatz sind ein Symbol dafür. Die Stadt Köln muss daher endlich die Vergabe öffentlicher Gelder an eine Demokratieklausel mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung knüpfen. Es kann nicht sein, dass hier Verfassungsfeinde mit öffentlichen Geldern und städtischer Infrastruktur gefüttert werden.
Das Autonome Zentrum ist städtisches Eigentum und der Ausgangspunkt unter anderem für Landfriedensbruch am 17.04.2021 in dieser Stadt. Ich kann Ihnen allen in diesem Zusammenhang die Vorlage der Landesregierung 17511 empfehlen. 50 Leute ziehen aus dem sogenannten AZ über die Luxemburger Straße zum Barbarossaplatz. Die im Netz leicht auffindbaren Fotos zeigen klar, dass das eine Machtdemonstration von Leuten war. Sie legten den Autoverkehr lahm. Die Linken wollten einmal zeigen, was passiert, wenn sie nicht ihren Willen bekommen. Die Polizei scheint durch ihr Eingreifen Schlimmeres verhindert zu haben. Es konnten laut Landesregierung 20 Personen dingfest gemacht werden. Davon waren mehr als die Hälfte als Linksextreme bereits bekannt.
Am Tag selbst muss es nicht nur laut Landesregierung am Barbarossaplatz zu einer Sachbeschädigung gekommen sein, sondern auch am Spanischen Bau des Kölner Rathauses.
Frau Reker, ich hoffe, Sie tragen Ihr T-Shirt mit der Aufschrift AZ bleibt nie wieder und entsorgen es immer Sondermüll.
Ich habe es schon einmal ausgeführt, dass im sogenannten AZ fünf linksextreme Organisationen Unterschlupf gefunden haben. Hier wird also städtische Infrastruktur den eigenen Feinden zur Verfügung gestellt, die mit ihrem asozialen und kriminellen Verhalten eine Nachfolgelösung in ihrem
Sinne erpressen wollen. Es soll laut Unterstützungs-Tweets ein Vorgeschmack geschaffen werden, dass man, wenn man nicht einen vernünftigen alternativen Standort im eigenen Sinne bekommt, dann schon weiß, wie man hier zu handeln hat.
Festzuhalten bleibt: Die Stadt Köln vergibt Eigentum an Menschen, die ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen. Das geht leider, weil wir keine Demokratieklausel in dieser Stadt ha- ben. Man müsste sich einmal vorstellen, wenn eine rechte Kameradschaft oder Fußballhoolig- ans sich ähnlich aufführen würden. Aber wie ge- sagt, das Autonome Zentrum ist kein Einzelfall in dieser Stadt. Ich erinnere nur an die städtische Unterstützung für gewisse Bürgerzentren, zum Beispiel die Alte Feuerwache. Dort werden dann die Besetzer vom Hambacher Forst geschult. Die Polizisten, die zum Teil auch aus Köln kommen, werden sich sicherlich freuen, wenn ihre Stadt die sie mit Fäkalien beschmeißenden Individuen auch noch gefördert hat.
Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns ein Stoppschild errichten und ein Signal zum Schutz unserer FDGO setzen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Köln braucht eine Demokra- tieklausel. Wir sagen Ja zur Freiheit.
(Beifall bei der AfD)