Ratsanträge

6 02, 2018

Anpassung der Fraktionszuwendungen

2018-05-24T12:29:02+02:006. Februar 2018|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Anpassung der Fraktionszuwendungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Der Beschluss vom 11. Juli 2017 wird geändert. Auf der Basis der Zuwendungsstruktur für die Fraktionsgeschäftsstellen gemäß Ratsbeschluss vom 30. September 2014 sollen die [...]

19 12, 2017

Verhängung längerfristiger Aufenthaltsverbote für auffällige Personen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

2018-05-24T12:39:35+02:0019. Dezember 2017|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Verhängung längerfristiger Aufenthaltsverbote für auffällige Personen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert den Polizeipräsidenten auf, längerfristige Aufenthaltsverbote in den Bereichen Neumarkt/Griechenmarktviertel und Ebertplatz/Eigelstein zu verhängen, um zu einer Entschärfung der Situation beizutragen. Begründung: Das [...]

19 12, 2017

Projekt „Digitale Rekonstruktion der Kölner Fragmente“

2018-05-24T12:36:07+02:0019. Dezember 2017|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Projekt „Digitale Rekonstruktion der Kölner Fragmente“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung der Stadt Köln wird gebeten zu prüfen, ob das Historische Archiv (HA) im Rahmen einer Veranstaltungsreihe eine öffentliche und anschauliche Präsentation des Projekts "Digitale Rekonstruktion der [...]

15 11, 2017

Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen

2019-05-18T20:39:36+02:0015. November 2017|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Entschärfung der Situation der Drogenhotspots und zur Bekämpfung der Kriminalität, die Stadtordnung um die Möglichkeit von Stadtverweisen zu ergänzen. Begründung: Die [...]

15 11, 2017

Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen

2017-11-15T12:48:51+01:0015. November 2017|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Entschärfung der Situation der Drogenhotspots und zur Bekämpfung der Kriminalität, die Stadtordnung um die Möglichkeit von Stadtverweisen zu ergänzen. Begründung: Die [...]

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