Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert den Polizeipräsidenten auf, längerfristige Aufenthaltsverbote in den Bereichen Neumarkt/Griechenmarktviertel und Ebertplatz/Eigelstein zu verhängen, um zu einer Entschärfung der Situation beizutragen.

Begründung:

Das Instrument der sogenannten „Bereichsbetretungs- und -Aufenthaltsverbote“, umgangs-sprachlich auch als „Platzverweis“ bekannt, kann in NRW nur für Polizeibehörden zur Anwendung gebracht werden. „Platzverweise“ können ohne zeitliche Vorgabe, oder für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten ausgesprochen werden (§ 34 Abs. 2 PolG).

Änderungen an der aktuellen Vorgehensweise bedürfen zuständigkeitshalber einer Aufforderung des Rates an den Kölner Polizeipräsidenten.

Nach unserer Kenntnis wurden bisher nur mindestens überwiegend, wenn nicht ausschließlich nur kurzfristig geltende Platzverweise ausgesprochen, die aber wirkungslos blieben und bleiben, da sich die betreffenden Personen meist schon kurz nach dem Abzug der Polizei wieder vor Ort einfinden. Dieser Vorgehensweise fehlt die Nachhaltigkeit.

gez. Wilhelm Geraedts

(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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