Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, die „one in, two out Regel“ für die Nachbesetzung von Stellen in der Stadt Köln einzuführen und die dafür notwendigen Schritte, die finanziellen Vorteile und erforderlichen Voraussetzungen einer Umsetzung aufzuzeigen.

Begründung:

Laut jüngstem Personalbericht scheiden in den nächsten 10 Jahren rund 25% der Mitarbeiter der Stadt Köln aus dem Berufsleben aus. Im gleichen Zeitraum zeichnen sich Haushaltsdefizite im hohem dreistelligen Millionenbereich und ein weiterer Vermögensverzehr in Milliardenhöhe ab. Es droht die Haushaltssicherung. Gleichzeitig findet die Stadt für etliche Stellen kein qualifiziertes Personal, da die Bezahlung in manchen Fällen nicht marktgerecht ist. In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Beschäftigten von 17.000 auf heute über 21.000 und damit um rund 30% gestiegen, ohne das für die Bürger gleichzeitig eine wahrnehmbare Qualitätsverbesserung spürbar geworden wäre.
Die „one in, two out Regel” bietet die Chance, diesen Herausforderungen zu begegnen.
Ursprünglich aus dem Bürokratieabbau kommend, kann diese Regel auch auf die Nachbesetzung von Stellen angewandt werden: Bei Ausscheiden eines Mitarbeiters wird geprüft, ob sich Kollegen finden, die bereit sind, die Aufgaben des Ausgeschiedenen zusätzlich zu übernehmen. Die jeweilige Organisationseinheit ist frei darin, Arbeitsabläufe so zu gestalten, dass die Übernahme der Aufgaben des Ausgeschiedenen durch einen oder mehrere verbleibende Kollegen gelingt. Hierfür erhält der übernehmende Kollege eine Prämie in Höhe von einem Drittel des eingesparten Gehalts so lange ausgezahlt, wie der dessen Aufgaben wahrnimmt. Ein weiteres Drittel des eingesparten Gehalts erhält die betreffende Organisationseinheit der Verwaltung als frei einsetzbares Budget. Das
letzte Drittel geht als Einsparung an die Kämmerin.
Ein vergleichbarer Ansatz wurde bereits in den 90er Jahren erfolgreich vom sozialdemokratischen Bürgermeister zur Sanierung der Stadt Offenbach umgesetzt. Die Stadt Köln steht in den kommenden Jahren vor vergleichbaren Herausforderungen und muss sich daher heute entsprechend aufstellen.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

https://www.ksta.de/koeln/stadt-koeln-verliert-bis-2033-ein-viertel-ihrer-angestellten-1-858466

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https://www.spiegel.de/politik/wer-ist-der-held-der-arbeit-im-sozialamt-a-fc543da9-0002-0001-0000-
000013686340

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