Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden
Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung und insbesondere die Kämmerei auf, dafür Sorgen zu
tragen,
 dass die Bettensteuer in Köln bis auf weiteres ausgesetzt wird und
 Vorbereitungen und erforderliche Maßnahmen getroffen werden, die Bettensteuer ab dem 1. Januar 2024 in Köln endgültig abzuschaffen.
Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Willkommenskultur – auch und gerade für
selbstzahlende Gäste unserer Stadt – und erkennt diese als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Köln an.
Der Rat der Stadt Köln stellt fest: eine zusätzliche finanzielle Belastung dieser Zielgruppe durch eine
Bettensteuer ist mit der kölschen Weltoffenheit, Toleranz und Willkommenskultur nicht vereinbar.

Begründung:
Die Eintreibung der Bettensteuer ist für das Übernachtungsgewerbe mit erheblichem Aufwand ver-
bunden, der in keinem Verhältnis zu den vereinnahmten Mitteln steht. Gleiches gilt für den Aufwand,
der auf Seiten der Verwaltung betrieben werden muss. Die Bettensteuer wird von vielen Bürgern als
weiteres Abpressen von Mitteln durch einen übergriffigen und gierigen Steuerstaat empfunden und
schadet dem Image der Stadt Köln als weltoffene und gastfreundliche Stadt.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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