Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden
Sitzung des Rates zu setzen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln
nimmt den vorgelegten Sanierungsfahrplan für die Kliniken der Stadt Köln zustimmend zur
Kenntnis
beauftragt die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln den vorgelegten Sanierungsfahrplan unverzüglich umzusetzen und
weist die vom Rat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates an, im Aufsichtsrat entsprechend
zu votieren.
Begründung:
Ausgangslage und Problemstellung:
Die finanzielle Lage der Kliniken der Stadt Köln ist desaströs. Während der beiden Amtszeiten von
Frau Oberbürgermeisterin Reker werden insgesamt Verluste in der Größenordnung von ca. einer
halben Milliarde Euro entstanden sein. Jeder weitere Tag des Zuwartens kostet die Stadt Köln rund
250.000 €.
Konsequenz und Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise:
Das sogenannte „Rats- bzw. Gestaltungsbündnis“ verfügt über eine ausreichende Mehrheit im Rat,
um den Sanierungsfahrplan für die Kliniken zu beschließen. Politische Befindlichkeiten der SPD
können kein Grund für ein weiteres Abwarten zu Lasten der Steuerzahler in dieser Stadt sein. Die
Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – der Sanierungsfahrplan ist
unverzüglich umzusetzen!
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
>>> DIesen Antrag hier herunterladen
