Willkommenskultur für ukrainische Frauen und Kinder in Köln

Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen:

Beschluss:

Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine, wird die Verwaltung der Stadt Köln beauftragt zusätzlich folgende Maßnahmen zu ergreifen, um einer möglichst großen Zahl von ukrainischen Frauen und Kindern vorübergehend eine sichere Bleibe, Zuflucht und Schutz in der Stadt Köln zu ermöglichen:

•   Bei der Zuweisung in städtische Unterkünfte und sonstige Beherbergungsbetriebe mit abge- schlossenen Wohneinheiten werden alleinstehende Frauen und Kinder mit Priorität bedacht.
•   Alleinstehende Männer werden bei entsprechendem Bedarf wieder in Sammelunterkünfte (zurück)verlegt.
•   Sämtliche Ämter und Stellen der Verwaltung der Stadt Köln werden angewiesen, bei den ca. 6.000 sofort vollziehbar ausreisepflichten Personen auf Kölner Stadtgebiet, das in ihrer Macht stehende zu unternehmen, damit dieser Personenkreis umgehend die Stadt verlässt. Auf diese Weise sollen blockierte Unterbringungsplätze möglichst rasch für wirklich hilfsbe- dürftige Personen (Echte Kriegsflüchtige) freigemacht werden.

Begründung:

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Die Lage in der Ukraine erfordert in den kommenden Monaten und Jahren eine humanitäre Kraftan- strengung von Bund, Ländern und Kommunen. Diese ist finanziell und politisch auf Dauer nur dann durchhalt- und durchsetzbar, wenn sich die Hilfe auf tatsächlich schutzbedürftige Menschen kon- zentriert.

Hierzu gehören insbesondere Alte, Frauen und Kinder.
Junge Männer und Armutsmigranten in unsere Sozialsysteme, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben nach Deutschland aufgemacht haben, gehören in aller Regel nicht zum Kreis schutzbedürftiger Menschen. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik ist aufgefordert, in dieser Frage nachvollziehbar zu differenzieren und entsprechend zu handeln.

gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)