Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Köln missbilligt die Pflege der persönlichen und zwischenzeitlich umgewidmeten Social-Media-Konten der Oberbürgermeisterin von Januar 2016 bis August 2019 durch die Stadt Köln ohne Abschluss eines transparenten Vertrages und der Einbeziehung des Rates der Stadt Köln.
2. Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass es sich bei der zeitlich begrenzten Übertragung der entsprechenden Social-Media-Konten an die Stadt Köln um ein unzulässiges Insichgeschäft zwischen der Oberbürgermeisterin und der Stadt Köln handelte, für das jedenfalls die Zustimmung des Rates der Stadt Köln erforderlich gewesen wäre.
3. Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, offenzulegen, welche Kosten der Stadt Köln durch die Pflege der entsprechenden Social-Media-Konten der Oberbürgermeisterin von Januar 2016 bis August 2019 der Stadt Köln entstanden sind und welche von der Stadt Köln entgeltlich beschäftigten Personen für die Pflege verantwortlich waren.
4. Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin auf, die der Stadt durch die Pflege der entsprechenden Social-Media-Konten entstandenen Kosten an die Stadt zurückzuzahlen.
5. Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin auf, die Finanzierung ihres derzeitigen Wahlkampfes transparent offenzulegen.
Begründung:
Nach einem Bericht der Kölner Internetzeitung report-K (https://www.reportk.de/Politik-Nachrichten/Kommunalwahl-2020/Henriette-Reker-verlieh-ihre-SocialMedia-Accounts-an-die-Stadt-Koeln-133990, abgerufen am 30. August 2020) hat die Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihre persönlichen Social-Media-Konten im Zeitraum vom Januar 2016 bis zum August 2019 an die Stadt Köln „verliehen“. Wesentlicher Inhalt dieser „Leihe“ war die Umwidmung der Konten sowie die Einräumung eines einfachen, zeitlich begrenzten Nutzungsrechts an die Stadt Köln. Infolge dieser „Leihe“ wurden die Social-Media-Konten zunächst aus dem Büro der Oberbürgermeisterin, später aus dem städtischen Presseamt durch den freien Mitarbeiter Frederik Schorn auf Kosten der Stadt Köln gepflegt. Herr Schorn war bereits 2015 und jetzt wieder 2020 Wahlkampfmanager von Frau Reker. Für gewöhnlich umfasst die Pflege eines Social-Media-Kontos zeitintensive Tätigkeiten wie unter anderem die Erstellung von Beiträgen, die Beantwortung von Nachrichten der Abonnenten und die Analyse und Auswertung statistischer Daten zur Optimierung der Reichweite und Beliebtheit der Konten in den sozialen Netzwerken.
Ausweislich dieses Sachverhalts bedient sich die Oberbürgermeisterin unlauterer Mittel zur Finanzierung ihres persönlichen Wahlkampfes für die Oberbürgermeisterwahl 2020 auf Kosten der Kölner Steuerzahler. Im Einzelnen:
§ 181 BGB verbietet es, dass ein Vertreter Geschäfte für den Vertretenen vornimmt, wenn der Vertreter das Geschäft mit sich selbst abschließt. Die Stadt Köln kann also grundsätzlich keine Rechtsgeschäfte mit Frau Reker eingehen, weil sie sich hierbei von Frau Reker selbst vertreten lassen müsste.
Eine andere Sachlage hätte bestanden, wenn Frau Reker an den Rat der Stadt Köln herangetreten wäre und um die Zustimmung des Rates zur zeitweiligen „Verleihung“ ihrer Social-Media-Accounts gebeten hätte. Doch die Oberbürgermeisterin hat sich bewusst gegen eine derartige Vorgehensweise entschieden und den Rat außen vor
gelassen. Somit ist es nicht zu einer klaren, transparenten und rechtssicheren Regelung gekommen, sondern vielmehr zu einer für den Steuerzahler teuren und undurchsichtigen Klüngelei.
Die Kosten für die Pflege der Social-Media-Konten, die von Herrn Schorn und möglicherweise weiteren bezahlten Kräften der Stadt Köln verantwortet wurde, sind derzeit unbekannt. Es ist geboten, dass die Verwaltung hier schnell für Aufklärung sorgt, um einerseits den finanziellen Schaden für die Stadt Köln und andererseits auch zu ermessen, in welchem Umfang die Wahlkampagne von Frau Reker unfaire Vorteile aus Steuergeldern zugeflossen sind, auf die ihre Mitbewerber bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 nicht zugreifen konnten. Die Stadt muss sich insofern schadlos halten und die Fairness im laufenden Oberbürgermeisterwahlkampf wiederherstellen, indem sie die Kosten, die der Stadt entstanden sind, von der Oberbürgermeisterin
zurückfordert.
Dass hier öffentliche Mittel zweckentfremdet wurden, um die persönliche Wahlwerbung der Oberbürgermeisterin für ihre Wiederwahl vorzubereiten, lässt sich insofern auch durch die Personalie Frederik Schorn belegen. Auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen bestehen Anzeichen dafür, dass die Social-MediaKonten von Frau Reker ununterbrochen durch Herrn Schorn gepflegt wurden oder dieser zumindest die Pflege zu verantworten hatte. Lediglich die für die Pflege der Social-Media-Konten notwendigen Mittel wurden jeweils aus unterschiedlichen Töpfen bestritten: Zuerst aus den Wahlkampfmitteln von Frau Reker, als Herr Schorn Wahlkampfmanager für die Oberbürgermeisterwahl 2015 war, später durch öffentliche Mittel der Steuerzahler, als Herr Schorn zunächst als freier Mitarbeiter der Stadt Köln und danach über das städtische Presseamt die Social-Media-Konten betreute
und schließlich wieder aus den Wahlkampfmitteln von Frau Reker, nachdem diese sich die Konten von der Stadt Anfang September 2019 wieder zurückübertragen ließ.
Die Oberbürgermeisterin hatte keine Skrupel, ihre Social-Media-Konten über Jahre auf Kosten des Steuerzahlers pflegen zu lassen, ehe sie sich wieder die Konten zurückübertragen ließ, um sie jetzt zusammen mit den von der Stadt finanzierten und dem Personal der Stadt erarbeiteten Vorteilen und Inhalten wieder als Mittel der Wahlkampfpropaganda zu gebrauchen. Gerade in den sozialen Medien ist für die Beliebtheit und Reichweite von Konten, und damit auch ihre Wirksamkeit im öffentlichen Meinung- und Wahlkampf, eine kontinuierliche Koordination und Erstellung von Inhalten erforderlich. Indem sie diese Aufgabe den Steuerzahlern Köln aufbürdete, hat sie sich als Amtsinhaberin einen unfairen und unlauteren Vorteil verschafft, denn
keiner der anderen Kandidaten hatte die Möglichkeit, seine Social-Media-Konten fast vier Jahre lang durch bezahlte Kräfte der Stadt Köln pflegen zu lassen.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
Den Antrag können Sie AN_1174_2020_AfD_Antrag_nach_167_3 herunterladen
