Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:
Beschluss:
Im Angesicht der sich abzeichnenden größten wirtschaftlichen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund des bevorstehenden NRW-Kommunalwahlkampfes sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Köln ihrer besonderen Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt bewusst.
Auch in der Stadt Köln wird ein massiver Rückgang der Einnahmen in den kommenden Monaten und Jahren unvermeidlich sein. Umso wichtiger ist es daher, die Ausgabenseite unseres Haushaltes jetzt jederzeit unter Kontrolle zu halten und weitere Ausgaben auf das absolut Notwendige zu reduzieren.
Gemeinsam erkennen wir daher die Notwendigkeit
alle Ausgaben kritisch zu prüfen und unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen
neue finanzielle Verpflichtungen auf ein Mindestmaß zu beschränken
Hilfen und finanzielle Unterstützung gezielt und nach sorgsamer Abwägung zu
gewähren
die Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuwendungen an klar definierte Bedingungen zu knüpfen
Begründung:
Erfolgt mündlich.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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