Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Beschlussvorlage zur Aussetzung der „Kulturförderabgabe“ bis zum 31.12.2021 einschließlich Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen.

Begründung:

Seit 2014 werden private Übernachtungen in Köln mit einer „Kulturförderabgabe“ belegt. Diese Abgabe macht Übernachtungen in Köln nicht nur unattraktiver, sie führt auch zu einem hohen Bürokratieaufwand für die Betroffenen.
Das Hotel- und Gastgewerbe ist vom „Shutdown“ im Rahmen der Corona-Krise besonders betroffen. Die staatlichen Soforthilfen reichen vielen Unternehmen, gerade Hotels, nicht, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Sie sind vielmehr auf Kredite angewiesen, die in den Folgejahren getilgt werden müssen.
Angesichts der knappen Margen in der Branche und des Wettbewerbs mit Hotels jenseits der Stadtgrenze stellt die „Bettensteuer“ daher einen besonderen Nachteil für das Gastgewerbe in Köln dar.

Mit der Aussetzung dieser Sondersteuer würde die Stadt Köln ihren Beitrag leisten, die vielfältige Hotellandschaft in der Stadt und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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