Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Köln missbilligt das Schreiben der Oberbürgermeisterin an den Landesminister für Verkehr in Sachen Tempo 30 und Radwege.
2. Der Rat der Stadt Köln lehnt eine grundsätzliche Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer ab.
3. Der Rat der Stadt Köln lehnt eine Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im Stadtgebiet ab.

Begründung:

In einem am 28. April auszugsweise veröffentlichten Schreiben forderte die Oberbürgermeisterin den Minister für Verkehr auf, Möglichkeiten zu schaffen, die Radwegbenutzungspflicht in der Stadt aufzuheben und gleichzeitig „ohne Anpassung der Beschilderung“ das Tempolimit auf 30 Stundenkilometer abzusenken.
Sie begründete dies damit, dass die in der „Coronaschutzverordnung NRW aufgestellten Abstands- und Hygieneregeln zu Fuß Gehende und Radfahrende vor besondere Herausforderungen stellen“ würden. Außerdem sei der Autoverkehr um 50 Prozent gesunken, während der Radverkehr um 5 Prozent angestiegen sei.
Tatsächlich handelt es sich wohl eher um einen weiteren radikal-grünen und autofeindlichen Vorstoß aus dem Rathaus. Folgender Satz macht dies besonders deutlich:
„Sollte Minister Wüst der Stadt Köln helfen können, würde ich die daraus resultierenden Maßnahmen nach der Corona-Pandemie dahingehend überprüfen, ob wir sie an der einen oder anderen Stelle beibehalten können, wenn sie sich grundsätzlich vorteilhaft für den Rad- und Fußverkehr und zumindest nicht ausschließlich zum Nachteil des Kfz-Verkehrs auswirken.“

Die Oberbürgermeisterin möchte sich also die coronabedingte Sondersituation zunutze machen, um Köln abermals etwas autounfreundlicher zu machen. Die so geschaffenen Tatsachen würden wahrscheinlich nie mehr rückgängig gemacht.
Dabei haben gerade in der Pandemie viele Bürger den Wert einen eigenen Autos schätzen gelernt. Der Rückgang des Automobilverkehrs ist die bedauerliche Folge des Shutdowns und der damit verbundenen, für viele Bürger katastrophalen wirtschaftlichen Folgen. Es ist daher in besonderem Maße takt- und instinktlos, eine solche Ausnahme- und Notsituation zu missbrauchen, um die eigene politische Agenda voranzubringen. Dieser neuerliche Vorstoß der Oberbürgermeisterin gegen den motorisierten Individualverkehr zeigt auch erneut, wie wenig sie sich um die tausenden Mitarbeiter von Ford kümmert, die derzeit von Kurzarbeitergeld leben müssen. Auch die Bewohner der Außenbezirke und die Mitarbeiter des stationären Einzelhandels scheinen in den Überlegungen der Oberbürgermeisterin keine Rolle zu spielen.
Zehntausende von Bürgern unserer Stadt sind von der Corona-Krise hart getroffen.
Jetzt ist nicht die Zeit für wahltaktische Spielchen, sondern die Stadtverwaltung muss alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern und Wertschöpfung zu erhalten. Politik für die radikal-grüne Klientel gehört sicher nicht dazu.

gez. Matthias Büschges

(Fraktionsgeschäftsführer)

 

>>> Diesen Antrag hier herunterladen