Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
Der Beschluss vom 01.07.2014 wird um wesentliche Punkte ergänzt, siehe Änderungen unter „Beschluss“. Es wird der geforderte Umgang auf Extreme aller politischer Gruppierungen sowie radikaler religiöser Strömungen erweitert.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1. Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu
beziehen gegenüber allen nationalistischen, kommunistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme, linksextreme, salafistische und radikal-islamistische Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden.

2. Der Kölner Rat spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen, linksextremen, salafistischen und radikal-islamistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen, Linksextremen, Salafisten und radikalen Islamisten.

3. Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer, linksextremer, salafistischer und radikal islamischer Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen, linksextremen, salafistischen und radikal islamistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Rechtsextreme, Linksextreme, Salafisten und radikale Islamisten streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züngleins an der Waage“ sehen sie die Chance, sich zu profilieren. Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Es besteht Konsens darüber, dass dieses gemeinsame politische Grundverständnis und dieses gemeinsame Vorgehen im Umgang mit Rechtsextremen, Linksextremen, Salafisten und radikalen Islamisten die Basis für eine gemeinsame politische Kultur ist.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)

>> Diesen Antrag hier herunterladen