Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:
Beschluss:
Der Stadtrat Köln beauftragt die Verwaltung die Zweckbindung der Einnahmen von
mobilen und fest installierten Radargeräten zu prüfen. Die AfD Fraktion schlägt vor,
die Mittel einem Zweck zuzuführen. Als Möglichkeit sieht die AfD die Einrichtung eines Fonds für Unfallopfer oder die Verwendung für die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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