Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:
Beschluss:
In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung unserer Gesellschaft und vor dem
Hintergrund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes im Jahr 2020 sind sich alle
Fraktionen im Rat der Stadt Köln ihrer besonderen Verantwortung für eine lebendige
und demokratische Debatten- und Streitkultur in unserer Stadt bewusst. Gemeinsam
erkennen sie daher die Notwendigkeit,
gemeinsam für eine lebendige und nach demokratischen Regeln geführte
Streitkultur einzustehen,
in Anerkennung der ihnen dabei zukommenden Vorbildfunktion für die Menschen in Köln diese Streitkultur im Rat vorzuleben,
dabei Meinungsvielfalt zuzulassen und Streit als notwendigen Bestandteil und
Ausdruck gelebter Demokratie zu begreifen,
ein hohes Maß an Transparenz über politische Entscheidungsprozesse im Rat
zu gewährleisten, in dem Debatten und Redebeiträge der interessierten Öffentlichkeit auf geeignetem Wege jederzeit zugänglich gemacht werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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