Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt,

1. dass das Aussteigerprogramme „Left“, „Spurwechsel“, „Wegweiser“ und „API“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstützt und auf der Internetseite der Stadt Köln und allen sozialen Netzwerken aktiv beworben wird. Diese Unterstützung um-fasst eine Vorstellung des Programms, eine Verlinkung auf die Internetseite des Verfassungsschutzes und die Schaffung von Kontaktmöglichkeiten mittels Direktklick.

2. einen Gesamtbetrag von 10.000 Euro für die Ausweitung der Bewerbung bestehen-der Ausstiegs- beziehungsweise Präventionsmaßnahmen bereitzustellen. Hierfür wird der Ansatz der Produktgruppe 0504 (freiwillige Sozialleistungen und Diversity“, spe-ziell die Kosten für das Antirassismus – Training) entsprechend verringert.

Begründung:

Die Stadt Köln wurde Anfang April Zeuge einer demokratie- und menschenverachtenden Demonstration gegen die AfD in Köln Kalk. Man versuchte dort mit dumpfen Parolen und Einschüchterungen die Veranstaltung zu verhindern. An einer Diskussion auf Augenhöhe be-stand zu keiner Zeit Interesse seitens der Störer. Die Teilnehmer der AfD Veranstaltung – 2 –

mussten unter Polizeischutz in die Räumlichkeiten gebracht werden. Teilweise war der Mob so gewaltbereit, laut und abschreckend, dass Besucher des Wahlkampfauftaktes der AfD Köln nicht zur Veranstaltung durchdringen konnten.

Dies zeigt, dass die zahllosen antifaschistischen Vereinigungen und Vereine unter den Augen der politisch Verantwortlichen in Köln inzwischen einen aus rechtlicher und demokratischer Sicht nicht mehr hinnehmbaren hohen Wirkkreis haben.

Es muss ein deutlich spürbarer Druck auch auf Mitglieder linksradikaler Gruppierungen aus-geübt werden, sich von Gewalt zu distanzieren. Die Stadt Köln ist in der Pflicht diese Menschen abzuholen und durch aktive Bewerbung einer Anlaufstelle mit Beratungsfunktion in unsere Gesellschaft zurück zu integrieren.

„Aussteigerprogramm sind Kernelemente der Extremismus – Prävention. Sie ermöglichen Angehörigen extremistischer Szenen eine Rückkehr in die demokratische Gesellschaft und eine oftmals langjährige Begleitung dieses Weges.“ (Ministerium des Inneren NRW: https://www.im.nrw/sw)

 

gez. Wilhelm Geraedts

(Fraktionsgeschäftsführer)

 

>>> Diesen Antrag hier herunterladen